Rechtsprechung / § 259b InsO

Entscheidungen zu § 259b InsO

27 Entscheidungen · Besondere Verjährungsfrist

  1. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

  2. SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16 Urteil
  3. LG Bonn, 08.08.2025 – 7 O 302/24 Urteil
  4. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

  5. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  6. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  7. FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25 Urteil

    Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

  8. FG Düsseldorf, 12.08.2021 – 11 K 2335/19 GE,AO Urteil
  9. LAG Düsseldorf, 06.08.2014 – 7 Sa 1190/13 Urteil
  10. ArbG Mönchengladbach, 27.02.2014 – 4 Ca 2122/13 Urteil
  11. ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2069/13 Urteil
  12. ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2137/13 Urteil
  13. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

  14. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
  15. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
  16. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
  17. LG Wuppertal, 30.01.2024 – 5 O 47/23 Urteil
  18. AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …

  19. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  20. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 558/14 Urteil
  21. LG Gießen, 19.09.2025 – 2 O 312/24 Urteil
  22. LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2025 – L 4 KR 196/23 KL Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 SGB V ist ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt. 2. Die Wahl eines andeutungsweise erläuterten und nachvollzie…

  23. LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…

  24. LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 865/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…

  25. LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 864/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…

  26. LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 866/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…

  27. AG Hamburg, 20.05.2014 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der in einem Insolvenzplan notwendigen „Vergleichsrechnung“ sind alle verwertbaren Teile der Insolvenzmasse mit einzubeziehen und ggf. nachvollziehbar ein behauptetes - schlechteres - Schicksal der Fortführung des…