Rechtsprechung / § 257 InsO

Entscheidungen zu § 257 InsO

27 Entscheidungen · Vollstreckung aus dem Plan

  1. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

    Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

  2. LG Hamburg, 25.02.2021 – 326 T 14/20 Beschluss
  3. LG Hamburg, 18.08.2017 – 326 T 10/17 Beschluss
  4. AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …

  5. BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  6. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

  7. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  8. FG Düsseldorf, 12.08.2021 – 11 K 2335/19 GE,AO Urteil
  9. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

  10. BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…

  11. BGH, 07.07.2008 – II ZR 26/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 259; ZPO §§ 51, 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis ver- liert, muss es in den Tatsachenins…

  12. BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …

  13. BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2025 – L 4 KR 196/23 KL Urteil

    Leitsatz 1. Auch der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 SGB V ist ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt. 2. Die Wahl eines andeutungsweise erläuterten und nachvollzie…

  15. OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
  16. FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F Urteil
  17. FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
  18. FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7088/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG oder ihrer Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt, so wird weder die KG aufgelöst, noch verliert die Komplementär-GmbH ihre Alleinver…

  19. LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…

  20. OLG Schleswig, 06.04.2017 – 11 U 96/16 Urteil
  21. LG Itzehoe, 12.07.2016 – 4 O 18/16 Urteil
  22. FG Köln, 24.11.2014 – 13 V 2905/14 Beschluss
  23. FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 – 3 K 1283/12 Urteil
  24. FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 148/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…

  25. FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 149/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…

  26. FG Hamburg, 15.08.2011 – 3 K 132/11 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich durch Anmeldung und Feststellung der streitigen Forderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht; diese wirkt ihrem Betrag und Rang nach wie ein rechtskräftiges…

  27. OLG Celle, 20.11.2006 – 4 U 166/06 Beschluss