Entscheidungen zu § 257 InsO
27 Entscheidungen · Vollstreckung aus dem Plan
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BFH, 22.10.2014 – I R 39/13
Urteil
Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…
- LG Hamburg, 25.02.2021 – 326 T 14/20 Beschluss
- LG Hamburg, 18.08.2017 – 326 T 10/17 Beschluss
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AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …
- BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
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BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…
- FG Düsseldorf, 12.08.2021 – 11 K 2335/19 GE,AO Urteil
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BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24
Beschluss
Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.
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BGH, 22.06.2023 – IX ZB 15/21
Beschluss
Leitsatz 1. Urkunden, welche die Bonität eines Drittmittelgebers belegen, gehören nicht zu den Anlagen, welche dem Insolvenzplan notwendig beizufügen sind. 2. Ein verfahrensbeendender Insolvenzplan hat offensichtlich keine Aussic…
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BGH, 07.07.2008 – II ZR 26/07
Urteil
Leitsatz InsO § 259; ZPO §§ 51, 559 Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis ver- liert, muss es in den Tatsachenins…
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BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …
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BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…
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LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2025 – L 4 KR 196/23 KL
Urteil
Leitsatz 1. Auch der Schiedsstelle nach § 134 Abs. 2 SGB V ist ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt. 2. Die Wahl eines andeutungsweise erläuterten und nachvollzie…
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
- FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F Urteil
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7088/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG oder ihrer Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt, so wird weder die KG aufgelöst, noch verliert die Komplementär-GmbH ihre Alleinver…
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LG Hamburg, 07.02.2018 – 326 T 120/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bildung einer "Sondergruppe" für Insolvenzgläubiger, die nicht rechtzeitig ihre Forderung angemeldet haben in einem Insolvenzplan mit materiellem Ausschluss von der Verteilung ist unzulässig. Eine Abänderung des P…
- OLG Schleswig, 06.04.2017 – 11 U 96/16 Urteil
- LG Itzehoe, 12.07.2016 – 4 O 18/16 Urteil
- FG Köln, 24.11.2014 – 13 V 2905/14 Beschluss
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 – 3 K 1283/12 Urteil
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 148/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 149/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich nicht durch Insolvenzaufhebung nach (unbeseitigtem) Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle; nach Insolvenzbeendigung kann der Gläubiger gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder…
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FG Hamburg, 15.08.2011 – 3 K 132/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Ein Klageverfahren erledigt sich durch Anmeldung und Feststellung der streitigen Forderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht; diese wirkt ihrem Betrag und Rang nach wie ein rechtskräftiges…
- OLG Celle, 20.11.2006 – 4 U 166/06 Beschluss