Entscheidungen zu § 254b InsO
44 Entscheidungen · Wirkung für alle Beteiligten
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BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…
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BFH, 27.08.2025 – II R 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
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OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25
Beschluss
Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – L 9 BA 6/21 Beschluss
- LG Gießen, 19.09.2025 – 2 O 312/24 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
- AG Frankfurt am Main, 07.10.2021 – 32 C 4025/20 (86) Urteil
- FG Düsseldorf, 12.08.2021 – 11 K 2335/19 GE,AO Urteil
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BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
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BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
- SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 26/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 42/21 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 17/21 Urteil
- LG Hamburg, 15.01.2018 – 326 T 40/17 Beschluss
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LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 865/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…
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LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 864/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…
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LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 866/15
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…
- LAG Düsseldorf, 03.07.2014 – 5 Sa 225/14 Urteil
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BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24
Urteil
Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…
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BGH, 16.01.2025 – IX ZR 236/23
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, a…
- BGH, 16.01.2025 – IX ZR 235/23 Urteil
- BGH, 21.11.2024 – IX ZR 251/22 Urteil
- BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
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BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
- BGH, 11.07.2024 – IX ZR 247/22 Urteil
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21
Urteil
Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
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BFH, 22.10.2014 – I R 39/13
Urteil
Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…
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BFH, 18.12.2013 – VII B 40/13
Beschluss
Leitsatz NV: Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht durch die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens beeinflusst. Insbesondere kommt …
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FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
Urteil
Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…
- LG Bonn, 08.08.2025 – 7 O 302/24 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 14.06.2022 – 2-24 S 223/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 – 2 Sa 170/20
Urteil
Leitsatz In der Blockaltersteilzeit sind Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase, die für seine vor Insolvenzeröffnung geleistete Arbeit geschuldet sind, als Insolvenzforderungen zu qualifizieren, die in e…
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
- ArbG Mönchengladbach, 27.02.2014 – 4 Ca 2122/13 Urteil
- ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2069/13 Urteil
- ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2137/13 Urteil