Rechtsprechung / § 254b InsO

Entscheidungen zu § 254b InsO

44 Entscheidungen · Wirkung für alle Beteiligten

  1. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  2. BFH, 27.08.2025 – II R 50/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…

  3. OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25 Beschluss

    Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…

  4. LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – L 9 BA 6/21 Beschluss
  5. LG Gießen, 19.09.2025 – 2 O 312/24 Urteil
  6. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
  7. AG Frankfurt am Main, 07.10.2021 – 32 C 4025/20 (86) Urteil
  8. FG Düsseldorf, 12.08.2021 – 11 K 2335/19 GE,AO Urteil
  9. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  10. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

  11. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

  12. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  13. SG Marburg, 30.03.2022 – S 17 KA 735/16 Urteil
  14. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 26/21 Urteil
  15. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 42/21 Urteil
  16. LG Frankfurt am Main, 10.08.2021 – 2-24 S 17/21 Urteil
  17. LG Hamburg, 15.01.2018 – 326 T 40/17 Beschluss
  18. LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 865/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…

  19. LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 864/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…

  20. LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 866/15 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…

  21. LAG Düsseldorf, 03.07.2014 – 5 Sa 225/14 Urteil
  22. BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…

  23. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 236/23 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, a…

  24. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 235/23 Urteil
  25. BGH, 21.11.2024 – IX ZR 251/22 Urteil
  26. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 246/22 Urteil
  27. BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…

  28. BGH, 11.07.2024 – IX ZR 247/22 Urteil
  29. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21 Urteil

    Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…

  30. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…

  31. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22 Urteil

    Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…

  32. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…

  33. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
  34. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
  35. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

    Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

  36. BFH, 18.12.2013 – VII B 40/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht durch die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens beeinflusst. Insbesondere kommt …

  37. FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25 Urteil

    Leitsatz Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v. § 300 Abs. 1 InsO erteilt wird, kann ein in das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

  38. LG Bonn, 08.08.2025 – 7 O 302/24 Urteil
  39. LG Frankfurt am Main, 14.06.2022 – 2-24 S 223/21 Urteil
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2021 – 2 Sa 170/20 Urteil

    Leitsatz In der Blockaltersteilzeit sind Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase, die für seine vor Insolvenzeröffnung geleistete Arbeit geschuldet sind, als Insolvenzforderungen zu qualifizieren, die in e…

  41. OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 – 4 M 140/20 Beschluss
  42. ArbG Mönchengladbach, 27.02.2014 – 4 Ca 2122/13 Urteil
  43. ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2069/13 Urteil
  44. ArbG Mönchengladbach, 29.01.2014 – 7 Ca 2137/13 Urteil