Rechtsprechung / § 247 InsO

Entscheidungen zu § 247 InsO

11 Entscheidungen · Zustimmung des Schuldners

  1. BGH, 06.10.2005 – IX ZR 36/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 133 A, 157 A; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1 a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vor- schriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolve…

  2. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
  3. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
  4. BVerfG, 17.10.2013 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
  5. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…

  6. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 38/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist z…

  7. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

  8. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…

  9. BGH, 22.03.2007 – IX ZB 10/06 Beschluss
  10. OLG Düsseldorf, 30.09.2009 – I-6 U 166/08 Urteil
  11. AG Duisburg, 01.04.2003 – 62 IN 187/03 Beschluss