Rechtsprechung / § 218 InsO

Entscheidungen zu § 218 InsO

41 Entscheidungen · Vorlage des Insolvenzplans

  1. OLG Stuttgart, 27.12.2016 – 10 U 97/16 Urteil
  2. LG Bochum, 30.12.2002 – 10 T 64/02 Beschluss
  3. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.

  4. OLG Frankfurt am Main, 11.11.2014 – 20 W 317/11 Beschluss
  5. OLG Düsseldorf, 30.09.2009 – I-6 U 166/08 Urteil
  6. LG Bochum, 30.12.2002 – 10 T 33/02 Beschluss
  7. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
  8. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
  9. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 15/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

  10. BGH, 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditi…

  11. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  12. BGH, 13.10.2016 – IX AR (VZ) 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben…

  13. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  14. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  15. BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 Beschluss

    Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.

  16. BGH, 07.07.2005 – IX ZB 266/04 Beschluß

    Leitsatz (zu a u. b) BGHR: ja InsO §§ 222, 231 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Nr. 1 a) Im Rahmen eines Insolvenzplans ist die Bildung einer Gruppe, die Gläubiger mit werthaltigen und nicht werthaltigen Absonderungsrechten in sich vereint, g…

  17. BFH, 26.01.2011 – VIII R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 N…

  18. BFH, 26.01.2011 – VIII R 29/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  19. BFH, 15.12.2010 – VIII R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arb…

  20. BFH, 15.12.2010 – VIII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  21. BFH, 15.12.2010 – VIII R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  22. BFH, 15.12.2010 – VIII R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  23. BSG, 21.11.2002 – B 11 AL 35/02 R Urteil

    Leitsatz Die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens bei angeordneter Planüberwachung rechtfertigt nicht allein den Schluss, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und es könne ein neues Insolvenzereignis eintret…

  24. LSG Hessen, 13.06.2025 – L 7 AL 73/23 Urteil
  25. LG Augsburg, 06.02.2023 – 071 T 4888/21 Beschluss
  26. OLG Stuttgart, 09.08.2019 – 4 W 52/19 Beschluss
  27. FG Hamburg, 05.06.2018 – 2 K 54/14 Urteil
  28. LG Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
  29. OVG NRW, 18.01.2018 – 4 A 1796/15 Beschluss
  30. LG Hamburg, 15.01.2018 – 326 T 40/17 Beschluss
  31. LG Düsseldorf, 27.04.2017 – 14d O 10/14 Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
  32. Anwaltsgerichtshof Hessen, 13.03.2017 – 1 AGH 9/16 Urteil
  33. AG Hamburg, 19.04.2016 – 67c IN 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs.1 Nr.2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen Hinweis erhalten.(Rn.45) 2. Ein Insolvenzplan muss im darstellenden Teil …

  34. LG Düsseldorf, 21.09.2015 – 25 T 404/15 Beschluss
  35. OLG Frankfurt am Main, 20.10.2014 – 23 U 1/14 Urteil
  36. OLG Schleswig, 01.04.2014 – 2 W 89/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nur beschließen, wenn das …

  37. LG Frankfurt am Main, 03.12.2013 – 2-14 O 85/13 Urteil
  38. VG Frankfurt am Main, 23.08.2013 – 7 K 4127/12.F Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus. 2 Es bestehen erhebliche Zweifel, …

  39. LG Hagen, 12.03.2010 – 3 T 477/09 Beschluss
  40. LAG Hamm, 26.08.2004 – 4 Sa 1853/03 Urteil
  41. AG Göttingen, 21.02.2003 – 74 IN 114/01 Beschluss