Entscheidungen zu § 212 InsO
71 Entscheidungen · Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
- OLG Celle, 07.09.2000 – 2 W 69/00 Beschluss
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BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15
Beschluss
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…
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BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…
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BGH, 28.04.2015 – II ZB 13/14
Beschluss
Leitsatz Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.
- LG Stuttgart, 09.08.2018 – 19 T 200/18 Beschluss
- BGH, 24.03.2016 – IX ZB 31/15 Beschluss
- BGH, 07.10.2010 – IX ZB 1/10 Beschluss
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BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…
- BGH, 06.02.2003 – IX ZB 287/02 Beschluss
- FG Thüringen, 26.07.2017 – 4 K 459/15 Urteil
- BGH, 05.05.2011 – IX ZB 75/10 Beschluss
- BGH, 18.06.2009 – IX ZA 13/09 Beschluss
- BGH, 27.07.2006 – IX ZB 12/06 Beschluss
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BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17
Urteil
Leitsatz NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…
- OLG München, 26.09.2023 – 5 U 4157/20 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 – 3 V 916/15 Beschluss
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OLG Schleswig, 01.04.2014 – 2 W 89/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst, können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft nur beschließen, wenn das …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 60/09 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 59/09 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 57/09 Urteil
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BGH, 15.06.2021 – II ZB 35/20
Beschluss
Leitsatz Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbe…
- BGH, 07.11.2012 – XII ZB 17/12 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
- BGH, 22.03.2007 – IX ZB 190/05 Beschluss
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BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
- OLG Schleswig, 15.01.2025 – 9 U 15/24 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2021 – 12 Ns 511 Js 2080/19 Urteil
- LG Bonn, 16.06.2016 – 14 O 75/14 Urteil
- LG Bonn, 16.06.2016 – 14 O 103/14 Urteil
- LG Bonn, 16.06.2016 – 14 O 68/14 Urteil
- LG Bonn, 16.06.2016 – 14 O 69/14 Urteil
- LG Bielefeld, 14.04.2015 – 23 T 134/15 Beschluss
- AG Bielefeld, 20.01.2015 – 43 IN 958/13 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2013 – 3 K 1339/12 Beschluss
- AG Düsseldorf, 15.02.2008 – 513 IK 120/05 Beschluss
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AG Düsseldorf, 04.12.2007 – 513 IK 120/05
Beschluss
Leitsatz In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt d…
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BGH, 23.04.2026 – IX ZB 18/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssa…
- BGH, 17.09.2024 – II ZR 223/22 Beschluss
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BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…
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BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…
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BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…
- BGH, 30.06.2011 – IX ZB 188/10 Beschluss
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BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09
Beschluss
Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…
- BGH, 23.10.2008 – IX ZB 197/05 Beschluss
- BGH, 13.12.2007 – IX ZB 82/07 Beschluss
- BGH, 12.07.2007 – IX ZB 32/07 Beschluss
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BGH, 08.03.2007 – IX ZB 163/06
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 7, 34 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen.
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BGH, 18.01.2007 – IX ZB 170/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 34 Abs. 2 Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.
- BGH, 09.11.2006 – IX ZA 27/06 Beschluss
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