Rechtsprechung / § 211 InsO

Entscheidungen zu § 211 InsO

81 Entscheidungen · Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  1. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.

  2. BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…

  3. BGH, 25.01.2007 – IX ZB 234/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 211, 216 Die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  4. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  5. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 287/05 Beschluss
  6. BFH, 14.05.2025 – XI R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und …

  7. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil
  8. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2018 – 5 U 65/18 Urteil
  9. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 122/12 Beschluss
  10. BGH, 16.12.2010 – IX ZB 261/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktobe…

  11. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 247/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2, § 300 a) Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtre- tungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfah- ren zu diesem Zeitpunkt …

  12. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

  13. OLG Hamm, 09.05.2023 – 7 U 135/22 Urteil
  14. FG Düsseldorf, 13.07.2022 – 4 K 1280/21 AO Urteil
  15. LG Paderborn, 06.03.2012 – 5 T 237/11 Beschluss
  16. OLG Stuttgart, 15.02.2012 – 7 U 197/11 Beschluss
  17. AG Göttingen, 25.04.2008 – 74 IN 32/08 Beschluss
  18. LG Mönchengladbach, 27.05.2004 – 10 O 515/ 03 Beschluss
  19. BVerfG, 29.07.2022 – 2 BvR 1154/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  20. BGH, 07.03.2024 – IX ZB 47/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 1b. Ein Versagungsantrag ist n…

  21. BGH, 14.12.2017 – IX ZR 118/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. 2. Die Parteien können auch dann ein die Verjährung hemmendes Stillh…

  22. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

  23. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

  24. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

  25. BGH, 14.05.2012 – II ZR 69/12 Urteil

    Leitsatz Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die…

  26. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/08 Beschluss
  27. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt.…

  28. BGH, 15.10.2009 – IX ZR 234/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 2 Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit.

  29. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 221/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; InsO § 207 Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werde…

  30. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 234/08 Beschluss
  31. BGH, 03.12.2008 – IX ZA 47/08 Beschluss
  32. BGH, 12.03.2008 – XII ZB 4/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 233 Hb Zur Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Massearmut.

  33. BGH, 28.02.2008 – IX ZB 147/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 207, 208; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.

  34. BGH, 11.10.2007 – IX ZB 270/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 287 Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefrei- ung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzuge- treten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffn…

  35. BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.

  36. BFH, 01.07.2021 – VIII R 28/18 Urteil

    Leitsatz Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzv…

  37. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

  38. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

  39. BFH, 19.02.2014 – V S 33/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können .

  40. BFH, 14.05.2013 – X B 134/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchs…

  41. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

  42. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  43. BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss
  44. OLG Düsseldorf, 17.07.2025 – 12 U 19/25 Beschluss
  45. LG Düsseldorf, 13.10.2023 – 25 T 126/23 Beschluss
  46. LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 125/21 Endurteil
  47. LG Aschaffenburg, 27.09.2022 – 61 O 89/21 Endurteil
  48. VG Greifswald, 05.02.2021 – 3 A 1530/20 HGW Urteil
  49. VG Magdeburg, 27.07.2020 – 8 A 242/18 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 06.05.2020 – 5 V 2487/19 A(U,KV,AO) Beschluss

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