Rechtsprechung / § 201 InsO

Entscheidungen zu § 201 InsO

237 Entscheidungen · Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

  1. BGH, 03.12.2015 – IX ZA 32/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Re…

  2. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 269/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und…

  3. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 127/14 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.

  4. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…

  5. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  6. BGH, 04.12.2014 – 4 StR 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststell…

  7. BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…

  8. BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…

  9. BGH, 23.01.2014 – IX ZB 33/13 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dad…

  10. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 103/13 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner er…

  11. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 103/11 Urteil
  12. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

  13. BGH, 18.07.2011 – AnwZ (B) 28/10 Beschluss
  14. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…

  15. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 138/09 Urteil

    Leitsatz Der Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) und die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer…

  16. BGH, 02.07.2009 – IX ZB 63/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 290 Abs. 1 Nr. 6 Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forde- rungen vorsätzlich …

  17. BGH, 14.05.2009 – IX ZR 93/08 Beschluss

    Leitsatz KO § 82; InsO § 60 Nach Beendigung des Konkursverfahrens ist der Gemeinschuldner nicht berechtigt, einen Gemeinschaftsschaden gegen den Konkursverwalter zu verfolgen, sofern der Schadensbetrag für die Befriedigung der Ko…

  18. BGH, 12.06.2008 – IX ZR 100/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1, § 179 Abs. 1 Erhebt der Insolvenzverwalter gegenüber der Anmeldung einer Forderung, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hergeleitet wird, einen auf…

  19. BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…

  20. BGH, 09.10.2006 – II ZR 193/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 93 § 93 InsO ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insol- venzverwalters. Dieser wird, wenn er auf der Grundlage des § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters geltend macht, in tre…

  21. BGH, 18.05.2006 – IX ZR 187/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle angemeldeten,…

  22. BGH, 01.12.2005 – IX ZR 95/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 174, 178, 179 Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.

  23. BGH, 14.10.2004 – IX ZB 114/04 Beschluß

    Leitsatz § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei- nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre an- gemeldeten Forderungen noch nicht g…

  24. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 44/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts ge- mäß § 4a Abs. 2 Ins…

  25. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

  26. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

  27. BFH, 05.07.2018 – XI B 17/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung zur Insolvenztabelle,…

  28. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

  29. BFH, 12.05.2016 – II R 39/14 Urteil

    Leitsatz Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

  30. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  31. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

    Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

  32. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

  33. BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …

  34. BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…

  35. BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…

  36. BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
  37. OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 1 Ws 21/26 Beschluss
  38. OLG Köln, 26.02.2026 – 5 U 61/25 Beschluss

    Leitsatz Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer Aufwendungen für eine Heilbehandlung, deren Kosten dem Versicherungsnehmer von dem behandelnden Arzt vorsätzlich zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sind, s…

  39. OLG Köln, 07.01.2026 – 5 U 61/25 Beschluss
  40. LG Bonn, 08.08.2025 – 7 O 302/24 Urteil
  41. OLG Saarbrücken, 23.07.2025 – 1 U 122/22 Urteil
  42. OLG Schleswig, 16.07.2025 – 9 U 28/24 Urteil
  43. OLG Düsseldorf, 26.06.2025 – 26 U 12/24 Urteil
  44. LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23 Urteil
  45. OLG Köln, 13.02.2025 – 15 U 66/23 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 10.12.2024 – 13 UF 130/22 Beschluss
  47. FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
  48. LG Kiel, 17.05.2024 – 2 O 183/23 Urteil
  49. OLG Dresden, 28.02.2024 – 13 U 113/23
  50. LAG Baden-Württemberg, 28.02.2024 – 4 Sa 36/23 Urteil

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