Entscheidungen zu § 18 InsO
175 Entscheidungen · Drohende Zahlungsunfähigkeit
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BGH, 22.11.2012 – IX ZR 62/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahl…
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BGH, 29.04.2010 – 3 StR 314/09
Urteil
Leitsatz Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentli…
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BGH, 20.11.2008 – IX ZR 188/07
Urteil
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu e…
- BGH, 06.05.2008 – 5 StR 34/08 Urteil
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BGH, 27.09.2007 – IX ZB 172/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.
- BGH, 29.09.2005 – IX ZB 98/05 Beschluss
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BGH, 22.09.2005 – IX ZB 91/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 209 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 104 Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzu- länglichkeit eingetreten ist, fe…
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BGH, 17.02.2004 – IX ZR 318/01
Urteil
Leitsatz InsO § 140 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3 Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditli- nie") als vorgenommen…
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BGH, 17.07.2003 – IX ZR 272/02
Urteil
Leitsatz InsO § 133 a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger vor- aus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf ein…
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BGH, 03.04.2003 – IX ZR 101/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 208 Abs. 1 und 2, 209 Abs. 1 Nr. 3 Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungskl…
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BGH, 14.11.2002 – IX ZB 152/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 304 Abs. 1 i.d.F. vom 1. Dezember 2001 Ein Schuldner, der im Zeitpunkt der Antragstellung noch eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, fällt weder unter § 304 Abs. 1 Satz 1 noch un- ter Satz 2.
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BGH, 21.01.1999 – IX ZR 329/97
Urteil
Leitsatz Aus der Inkongruenz einer Deckungshandlung ist ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners und für die Kenntnis des Empfängers ausnahmsweise dann nicht abzuleiten, wenn die Wirkungen der Handlung zu…
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BFH, 21.11.2023 – VII R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des §…
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BFH, 26.01.2016 – VII R 3/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung, wonach der für eine Haftung gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zu fordernde Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall nicht mehr gegeben ist, wenn de…
- BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
- BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 10.12 Beschluss
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BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11
Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…
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BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 262/10
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor. 2. Ob der Arbeitn…
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 732/10 Urteil
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 731/10 Urteil
- BAG, 06.10.2011 – 6 AZR 585/10 Urteil
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BFH, 23.09.2008 – VII R 27/07
Urteil
Leitsatz 1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.
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BFH, 08.08.2006 – VII R 28/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Lieferant von versteuertem Mineralöl verliert einen Mineralölsteuervergütungsanspruch nach § 53 MinöStV nicht allein deshalb, weil er nach gerichtlicher Geltendmachung der Kaufpreisforderung mit dem Mineralölempfä…
- OLG Hamm, 20.05.2025 – 34 U 23/25 Beschluss
- FG Münster, 10.12.2024 – 15 K 2520/19 F Urteil
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AG Köln, 09.12.2024 – 82 RES 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine bestehende Überschuldung i.S.d. § 19 InsO kann mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beseitigt werden, wenn dieses eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. In einem solchen Fall kann der Sch…
- LAG Köln, 15.05.2024 – 11 Sa 334/23 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 – 3 M 80/23
Beschluss
Leitsatz Das Darlegungserfordernis verlangt von dem jeweiligen Antragsteller und Beschwerdeführer, konkret zu erläutern, aus welchen Gründen der angegriffene Beschluss fehlerhaft ist. Es genügt daher nicht, auf das erstinstanzlic…
- LG Münster, 12.10.2023 – 115 O 316/22 Urteil
- FG Münster, 04.09.2023 – 9 K 3511/20 F Urteil
- OLG Köln, 19.07.2023 – 13 U 131/22 Urteil
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LG Hamburg, 14.04.2023 – 326 O 123/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein sogenannter Kauf-, Miet- und Kaufvertrag geschlossen, mit dem sich der Käufer zum Rückverkauf und Rückübereignung des Wohnungsteils verpflichtet und im Gegenzug eine jährliche Miete von 9% bezogen auf den Ges…
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LG Berlin, 24.02.2023 – 31 O 732/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erblasser kann durch eine insolvenzrechtlich angefochtene schenkweise Grundstücksübertragung an seine Kinder und seine Ehefrau eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung eines erheblichen Vermöge…
- BayObLG, 04.05.2022 – 203 StRR 50/22 Beschluss
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OLG Hamburg, 30.03.2022 – 11 U 169/21
Beschluss
Leitsatz Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass die Vorschrift jedenfalls auf solche Rechtshandlungen keine Anwendung findet, die vorgenommen wurden, nachdem der Schuldner e…
- FG Münster, 07.02.2022 – 9 V 2784/21 F Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.12.2021 – 4 U 12/21 Urteil
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AG Köln, 03.03.2021 – 83 RES 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG verlangt die vollständige richterliche Überzeugung, die im Rahmen der Amtsermittlung nach § 39 Abs. …
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ArbG Iserlohn, 02.03.2021 – 2 BV 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs über die Aufstellung eines Sozialplans hat der weitere am Verfahren Beteiligte kein positives Feststellungsinteresse gerichtet auf die Fests…
- LG Köln, 19.01.2021 – 16 O 270/19 Urteil
- LG Köln, 19.01.2021 – 16 O 271/19 Urteil
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 – 12 U 82/20 Urteil
- LG Stuttgart, 28.07.2020 – 31 O 4/20 KfH Urteil
- OLG Hamburg, 11.03.2020 – 13 U 141/19 Urteil
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LG Tübingen, 21.02.2020 – 4 O 205/19
Urteil
Leitsatz Es bestehen Bedenken dagegen, den Insolvenzverwalter als befugt anzusehen, einen Insolvenzverschleppungsschaden in der Weise geltend zu machen, dass der verursachte Schaden der GmbH nach der Differenz zwischen ihrer Verm…
- OVG NRW, 15.11.2019 – 14 B 1443/19 Beschluss
- LAG Hamm, 23.08.2019 – 13 TaBV 44/18 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 16.05.2019 – 12 U 47/18
Urteil
Leitsatz I-12 U 47/18 § 18 InsO Haftet die Schuldnerin für Forderungen der Banken gegen ihr Schwesterunternehmen, deren Fälligstellung unmittelbar zur Insolvenz des Schwesterunternehmens geführt hat, sind diese Forderungen in die…
- OVG NRW, 08.03.2019 – 13 B 275/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.01.2019 – 4 U 233/17 Beschluss
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