Entscheidungen zu § 185 InsO
154 Entscheidungen · Besondere Zuständigkeiten
- FG Münster, 16.02.2022 – 13 K 1870/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.05.2020 – 8 K 2462/19 F Gerichtsbescheid
- FG Münster, 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U Urteil
- FG Düsseldorf, 21.04.2020 – 8 K 2462/19 F (PKH) Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2019 – 7 K 7088/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG oder ihrer Komplementär-GmbH mangels Masse abgelehnt, so wird weder die KG aufgelöst, noch verliert die Komplementär-GmbH ihre Alleinver…
- LAG Hessen, 19.06.2017 – 10 Ta 524/16 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3539/16 Urteil
- VG Magdeburg, 25.01.2017 – 3 A 152/16 Urteil
- FG Köln, 17.08.2016 – 10 Ko 781/16 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 26 K 453.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Zuwendungsgeber kann grundsätzlich einen Feststellungsbescheid dahingehend erlassen, dass ihm wegen nicht nachgewiesener Mittelverwendung ein Erstattungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn hinsich…
- FG Hessen, 12.03.2013 – 6 K 1700/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2009 – 11 K 2025/06 F Beschluss
- OLG Rostock, 19.02.2009 – 5 W 7/09 Beschluss
- FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 – L 9 SF 863/05 B Beschluss
- FG Düsseldorf, 03.06.2004 – 11 K 3350/02 H Urteil
- BGH, 14.08.2019 – EnVR 112/18 Beschluss
- BGH, 02.12.2010 – IX ZB 271/09 Beschluss
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …
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BFH, 15.11.2022 – VII R 55/20
Urteil
Leitsatz Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BFH, 22.06.2021 – V R 16/20
Urteil
Leitsatz Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nich…
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BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…
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BFH, 23.07.2020 – V R 44/19
Urteil
Leitsatz Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.
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BVerwG, 19.06.2019 – 10 C 2/18
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerruf…
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BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16
Urteil
Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…
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BFH, 18.08.2015 – V R 39/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…
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BFH, 22.10.2014 – I R 39/13
Urteil
Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…
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BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …
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BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …
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BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…
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BFH, 15.11.2011 – I R 96/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahme des Verfahrens dur…
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 609/08 Urteil
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BFH, 19.08.2008 – VII R 6/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO.
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
- BVerwG, 09.10.2006 – 3 B 76.06 Beschluss
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BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …
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BSG, 26.01.2005 – B 12 KR 23/03 R
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begründete Krankenversicherungsbeiträge sind seit dem Inkrafttreten der InsO am 1. 1. 1999 nicht als Insolvenzforderungen zu be…
- LG Arnsberg, 14.04.2025 – 2 O 384/24 Beschluss
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FG Hamburg, 02.08.2023 – 3 K 36/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Eine diesbezügliche Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 GG, § 80 BVerfGG kommt nicht in Betracht.(Rn.36) (Rn.46) 2. Nach einem Teilerlass von Säumniszuschlägen (hier: ermessensfehlerfreier Erlass …
- VG Münster, 22.03.2023 – 1 K 2330/19 Urteil
- VG Ansbach, 02.08.2022 – AN 11 K 19.00888 Urteil
- LSG Hessen, 04.04.2022 – L 5 R 101/19 Urteil
- AG Düsseldorf, 10.01.2022 – 502 IN 132/19 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss
- SG Fulda, 04.10.2021 – S 11 KR 205/17 Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debi…
- FG Münster, 10.03.2021 – 13 K 1023/18 F Urteil
- LAG Hamm, 05.03.2021 – 16 Sa 100/20 Zwischenurteil
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