Rechtsprechung / § 183 InsO

Entscheidungen zu § 183 InsO

92 Entscheidungen · Wirkung der Entscheidung

  1. OLG Stuttgart, 09.08.2023 – 3 U 76/22 Urteil
  2. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…

  3. FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  4. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 160/11 Versäumnisurteil
  5. LG Kiel, 03.08.2007 – 11 O 380/06 Zwischenurteil
  6. BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…

  7. BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…

  8. OLG Brandenburg, 11.02.2010 – 12 U 164/09 Urteil
  9. BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…

  10. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…

  11. BayObLG, 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 Beschluss
  12. OLG Frankfurt am Main, 30.10.2019 – 7 U 189/14 Urteil
  13. VG Berlin, 16.12.2015 – 26 K 453.13 Urteil
  14. BGH, 21.12.2023 – IX ZA 19/23 Beschluss
  15. BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
  16. BGH, 10.03.2021 – IV ZR 309/19 Urteil

    Leitsatz Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.

  17. BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17 Urteil

    Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…

  18. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…

  19. BGH, 12.11.2015 – IX ZR 313/14 Beschluss

    Leitsatz Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und fest…

  20. BGH, 29.05.2008 – IX ZR 45/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In- solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

  21. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

  22. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

  23. VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
  24. OLG Oldenburg, 27.09.2023 – 3 W 37/23 Beschluss
  25. VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss
  26. LSG Hessen, 30.01.2020 – L 1 KR 683/18 Urteil
  27. OLG Brandenburg, 12.05.2019 – 12 U 164/09 Urteil
  28. OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 – 1 K 492/16 Urteil
  30. OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 – OVG 6 B 5.16 Urteil
  31. LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 – 9 Sa 16/14 Urteil
  32. VG Schleswig, 25.08.2006 – 9 A 816/04 Urteil
  33. BGH, 19.12.2024 – IX ZR 114/23 Urteil

    Leitsatz Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des …

  34. BGH, 05.12.2024 – IX ZB 42/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Interesse eines Insolvenzgläubigers, einen gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch, die Herausgabe eines Gutachtens an die Insolvenzgläubiger zu unterlassen, abzuwehren, stellt auch dann nur ein re…

  35. BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…

  36. BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11 Urteil

    Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…

  37. BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil

    Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

  38. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

  39. BGH, 11.07.2013 – IX ZR 286/12 Urteil

    Leitsatz Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, k…

  40. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

  41. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 185/10 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG in der Fassung vom 19. Dezember 1998, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung vom 13. April 2007 finden auf Kapitalgesellsch…

  42. BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…

  43. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 156/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 188 Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestell- ten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bin…

  44. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.

  45. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…

  46. BFH, 17.09.2019 – VII R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren Bindungswirkung entfalten . 2. Die Eintragung in die Tabelle ersetzt im Insolvenzverfahren den Steuerbescheid und wirkt …

  47. BFH, 13.12.2016 – V B 36/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 …

  48. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

  49. BFH, 18.08.2015 – V R 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…

  50. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

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