Entscheidungen zu § 181 InsO
88 Entscheidungen · Umfang der Feststellung
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 232/11 (F) Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 230/11 (F) Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 231/11 (F) Urteil
- BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 229/11 (F) Urteil
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 – 12 U 198/09 Urteil
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
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BGH, 19.12.2024 – IX ZR 114/23
Urteil
Leitsatz Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 – 2 Sa 13 öD/24 Urteil
- LAG Köln, 02.05.2006 – 9 Sa 1461/05 Urteil
- LAG Köln, 02.05.2006 – 9 (10) Sa 1462/05 Urteil
- LAG Niedersachsen, 10.07.2003 – 4 Sa 3/03 Urteil
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BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 315/14
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Insolvenzgläubiger kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einw…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
- ArbG Kiel, 25.01.2024 – 3 Ca 817 öD d/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 24.03.2020 – 3 U 49/16 Urteil
- VG Berlin, 16.12.2015 – 26 K 453.13 Urteil
- LAG Düsseldorf, 06.08.2014 – 7 Sa 1190/13 Urteil
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BGH, 01.10.2025 – VII ZR 138/24
Beschluss
Leitsatz Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer bei Verzögerung der Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter als Beschwerdegegner.
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 772/06
Urteil
Leitsatz Nach § 113 Satz 3 InsO ist der durch die vorzeitige Kündigung des Insolvenzverwalters nach § 113 Satz 1 und 2 InsO entstandene Schaden zu ersetzen. Im Falle vereinbarter Unkündbarkeit ist dieser Schadensersatzanspruch al…
- OLG Frankfurt am Main, 03.07.2024 – 9 U 3/22 Urteil
- OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
- LAG Düsseldorf, 14.03.2018 – 12 Sa 806/17 Urteil
- FG Köln, 10.08.2017 – 13 K 1849/13 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.11.2014 – 5 U 150/14 Beschluss
- LAG Hamm, 23.09.2004 – 4 Sa 2037/03 Urteil
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…
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BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…
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BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20
Urteil
Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …
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BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17
Urteil
Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…
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BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…
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BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15
Urteil
Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…
- BGH, 11.02.2016 – III ZR 383/12 Urteil
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BGH, 12.11.2015 – IX ZR 313/14
Beschluss
Leitsatz Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und fest…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13
Urteil
Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 103/13
Urteil
Leitsatz Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner er…
- BGH, 01.03.2011 – II ZR 298/08 Urteil
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BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…
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BGH, 17.01.2008 – IX ZR 220/06
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 178 Abs. 1 und 3 Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, auch für eine bereits zur Tabelle festge- stellte Forderung nachträglich angemeldete Tatsache…
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BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…
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BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…
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BAG, 21.01.2025 – 3 AZR 45/24
Urteil
Leitsatz Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.
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BAG, 18.05.2021 – 3 AZR 317/20
Urteil
Leitsatz Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers…
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18
Urteil
Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
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