Rechtsprechung / § 178 InsO

Entscheidungen zu § 178 InsO

329 Entscheidungen · Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

  1. OLG Köln, 20.12.2005 – 9 U 99/05 Urteil
  2. LAG Hamm, 15.12.2005 – 4 Sa 297/05 Urteil
  3. OLG Celle, 18.03.2005 – 16 W 13/05 Beschluss
  4. AG Münster, 01.03.2004 – 77 IN 35/01 Beschluss
  5. LG Köln, 07.03.2003 – 18 O 394/02 Urteil
  6. AG Mönchengladbach, 20.02.2003 – 5 C 608/02 Urteil
  7. BGH, 18.06.2026 – IX ZR 149/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit k…

  8. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  9. BGH, 19.12.2024 – IX ZR 114/23 Urteil

    Leitsatz Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des …

  10. BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23 Urteil

    Leitsatz Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnah…

  11. BGH, 27.04.2023 – IX ZR 99/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. 2. Der Insolvenzverwalter muss nach der Rücknahme eine…

  12. BGH, 11.08.2022 – IX ZR 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsv…

  13. BGH, 09.03.2021 – II ZR 40/20 Beschluss
  14. BGH, 12.01.2021 – II ZR 206/19 Beschluss
  15. BGH, 15.10.2020 – IX AR (VZ) 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. 2. Stützt der Kommanditi…

  16. BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
  17. BGH, 15.09.2020 – II ZR 206/19 Beschluss
  18. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

  19. BGH, 04.09.2019 – VII ZB 91/17 Beschluss

    Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…

  20. BGH, 24.11.2016 – IX ZB 4/15 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  21. BGH, 21.05.2015 – III ZR 384/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2012, III ZR …

  22. BGH, 06.05.2014 – II ZR 217/13 Urteil

    Leitsatz An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller…

  23. BGH, 11.07.2013 – IX ZR 286/12 Urteil

    Leitsatz Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, k…

  24. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…

  25. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12 Urteil

    Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

  26. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

  27. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…

  28. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…

  29. BGH, 18.02.2010 – IX ZR 113/09 Beschluss
  30. BGH, 22.01.2009 – IX ZR 3/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2 Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubi- ger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sic…

  31. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 150/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 722; InsO § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 Zur Unterbrechung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil, mit dem ein Urteil eines ausländischen Gerichts für voll- streckbar…

  32. BGH, 12.06.2008 – IX ZR 100/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 1, § 179 Abs. 1 Erhebt der Insolvenzverwalter gegenüber der Anmeldung einer Forderung, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hergeleitet wird, einen auf…

  33. BGH, 18.01.2007 – IX ZR 176/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Inso…

  34. BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.

  35. BGH, 09.02.2006 – IX ZB 160/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2; ZPO §§ 91a, 93 a) Auch der Insolvenzverwalter, der eine von einem Insolvenzgläubiger zur Insol- venztabelle angemeldete Forderung lediglich "vorläufig" bestreitet, löst die vom Gesetz an …

  36. BGH, 02.02.2005 – XII ZR 233/02 Beschluss
  37. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…

  38. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 44/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet, so ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts ge- mäß § 4a Abs. 2 Ins…

  39. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…

  40. BFH, 16.03.2023 – V R 14/21 (V R 45/19), V R 14/21, V R 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personenhandelsgesellschaft mit einer "kapitalistischen Struktur" kann Organgesellschaft sein, wenn neben dem Organträger Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft auch Personen sind, die in das Unternehmen …

  41. BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20 Urteil

    Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…

  42. BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…

  43. BFH, 13.12.2016 – V B 36/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 …

  44. BFH, 09.03.2016 – III B 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…

  45. BFH, 18.08.2015 – V R 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…

  46. BFH, 22.10.2014 – I R 39/13 Urteil

    Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…

  47. BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…

  48. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

  49. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
  50. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

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