Entscheidungen zu § 145 InsO

Leitsatz [nur zu b) und c)] ja ja a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1 Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend. b) InsO § 145 Die Rechtsnachfolge i.S.v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den an…

Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

Leitsatz Verkündet am: 10. Januar 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GesO § 10 Abs. 1; KO § 40 Abs. 2; InsO § 145 Abs. 2 a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzel- …

Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO §§ 43, 129, 130, 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zah- lungen gegenüber de…

Leitsatz in dem Rechtsstreit GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; BGB § 571 a.F. (§ 566 n.F.) Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesell- schafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit sein…

Leitsatz Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.

Leitsatz § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der § 822 BGB nicht anwendbar ist.

Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

Leitsatz InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpfl…

Leitsatz InsO §§ 129, 130, 131 Zur Abgrenzung der mittelbaren Zuwendung von der Leistungskette bei der Deckungsanfechtung.

Leitsatz InsO § 134 Abs. 1, § 143; VVG § 166 Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Ver- sicherungsfalls der An…

Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…

Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …

Leitsatz 1a. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre. 1b. Zu den bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Vorschriften über d…

Leitsatz Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

Leitsatz Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen .