Entscheidungen zu § 144 InsO
147 Entscheidungen · Ansprüche des Anfechtungsgegners
- OLG Düsseldorf, 08.01.2024 – 12 U 31/23 Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…
- OLG München, 28.10.2021 – 5 U 4451/21 Hinweisbeschluss
- OLG Karlsruhe, 22.07.2021 – 3 U 8/20 Urteil
- OLG Düsseldorf, 04.10.2018 – 12 W 12/18 Beschluss
- LSG NRW, 22.03.2018 – L 16 KR 520/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 01.06.2017 – I-12 U 41/16 Urteil
- LG Hamburg, 19.11.2014 – 303 O 335/13 Urteil
- LSG NRW, 22.08.2013 – L 9 AL 133/13 B Beschluss
- OLG Celle, 09.01.2008 – 3 U 192/07 Urteil
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20 Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 25/20 Einstweilige Anordnung
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BGH, 17.09.2026 – IX ZR 229/23
Urteil
Leitsatz 1a. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter ei…
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BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …
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BGH, 22.02.2024 – IX ZR 106/21
Urteil
Leitsatz Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.
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BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…
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BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …
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BGH, 12.01.2017 – IX ZR 95/16
Beschluss
Leitsatz 1. Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befr…
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BGH, 14.06.2016 – XI ZR 242/15
Urteil
Leitsatz Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils …
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 157/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führt der Insolvenzverwalte…
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BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14
Urteil
Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…
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BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…
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BGH, 21.04.2015 – XI ZR 200/14
Urteil
Leitsatz Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13
Urteil
Leitsatz Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…
- BGH, 15.03.2012 – IX ZR 95/09 Beschluss
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BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11
Urteil
Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…
- BGH, 06.10.2011 – IX ZR 24/11 Beschluss
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BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .
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BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .
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BGH, 22.04.2010 – IX ZR 163/09
Urteil
Leitsatz 1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. …
- BGH, 16.12.2008 – IX ZR 47/07 Beschluss
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BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06
Urteil
Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.
- BGH, 15.11.2007 – IX ZR 122/05 Beschluss
- BGH, 12.01.2006 – III ZR 138/05 Urteil
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BGH, 18.12.2003 – IX ZR 9/03
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand.
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BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02
Urteil
Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…
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BFH, 30.07.2025 – X R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …
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BFH, 06.12.2023 – XI R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der d…
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BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21
Urteil
Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.
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BVerwG, 04.07.2019 – 7 C 31/17
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.
- BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 4/16 Urteil
- BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 6/16 Urteil
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BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 3/16
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.
- BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 5/16 Urteil
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BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16
Urteil
Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…
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BFH, 27.09.2017 – XI R 18/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . 2. NV: Der BFH kann unter …
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BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12
Urteil
Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…
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