Rechtsprechung / § 144 InsO

Entscheidungen zu § 144 InsO

147 Entscheidungen · Ansprüche des Anfechtungsgegners

  1. OLG Düsseldorf, 08.01.2024 – 12 U 31/23 Beschluss
  2. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…

  3. OLG München, 28.10.2021 – 5 U 4451/21 Hinweisbeschluss
  4. OLG Karlsruhe, 22.07.2021 – 3 U 8/20 Urteil
  5. OLG Düsseldorf, 04.10.2018 – 12 W 12/18 Beschluss
  6. LSG NRW, 22.03.2018 – L 16 KR 520/17 Urteil
  7. OLG Düsseldorf, 01.06.2017 – I-12 U 41/16 Urteil
  8. LG Hamburg, 19.11.2014 – 303 O 335/13 Urteil
  9. LSG NRW, 22.08.2013 – L 9 AL 133/13 B Beschluss
  10. OLG Celle, 09.01.2008 – 3 U 192/07 Urteil
  11. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
  12. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
  13. BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 24/20 Einstweilige Anordnung
  14. BVerfG, 15.05.2020 – 2 BvQ 25/20 Einstweilige Anordnung
  15. BGH, 17.09.2026 – IX ZR 229/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter hat, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter ei…

  16. BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24 Urteil

    Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …

  17. BGH, 22.02.2024 – IX ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

  18. BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…

  19. BGH, 26.04.2018 – IX ZB 49/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht …

  20. BGH, 12.01.2017 – IX ZR 95/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befr…

  21. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 242/15 Urteil

    Leitsatz Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils …

  22. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 157/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat. 2. Führt der Insolvenzverwalte…

  23. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 42/14 Urteil

    Leitsatz Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, be…

  24. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

  25. BGH, 21.04.2015 – XI ZR 200/14 Urteil

    Leitsatz Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  26. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 300/13 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…

  27. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…

  28. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 95/09 Beschluss
  29. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

  30. BGH, 06.10.2011 – IX ZR 24/11 Beschluss
  31. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 91/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch kann abgetreten werden .

  32. BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .

  33. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 163/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGH, 11. …

  34. BGH, 16.12.2008 – IX ZR 47/07 Beschluss
  35. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 113/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 142 Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.

  36. BGH, 15.11.2007 – IX ZR 122/05 Beschluss
  37. BGH, 12.01.2006 – III ZR 138/05 Urteil
  38. BGH, 18.12.2003 – IX ZR 9/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 Die Zahlung auf eine fällige Forderung ist inkongruent insoweit, als sie mitursächlich auf Maßnahmen (z.B. Kontosperre der Gläubigerbank) beruht, auf die kein Anspruch bestand.

  39. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

  40. BFH, 30.07.2025 – X R 29/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Insolvenzeröffnung ist die Einkommensteuerschuld zunächst nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien einheitlich zu ermitteln, sodann nach insolvenzrechtlichen Kriterien im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte auf …

  41. BFH, 06.12.2023 – XI R 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der d…

  42. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21 Urteil

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.

  43. BVerwG, 04.07.2019 – 7 C 31/17 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden.

  44. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 4/16 Urteil
  45. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 6/16 Urteil
  46. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 3/16 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.

  47. BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 5/16 Urteil
  48. BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 Urteil

    Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…

  49. BFH, 27.09.2017 – XI R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . 2. NV: Der BFH kann unter …

  50. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

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