Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 13 InsO

Entscheidungen zu § 13 InsO

146 Entscheidungen · Eröffnungsantrag

  1. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

  2. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
  3. BGH, 30.06.2011 – IX ZA 35/11 Beschluss
  4. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  5. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
  6. BGH, 09.07.2009 – IX ZR 29/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 253 Das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage entfällt nicht dadurch, dass der Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt.

  7. BGH, 30.06.2009 – IX ZA 21/09 Beschluss
  8. BGH, 28.10.2008 – 5 StR 166/08 Beschluss

    Leitsatz GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Ins…

  9. BGH, 07.02.2008 – IX ZB 177/07 Beschluss
  10. BGH, 12.12.2007 – XII ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 1361 Abs. 1 und 2; InsO §§ 36 Abs. 1, 286 ff., 304 ff. Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätz- lich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Sen…

  11. BGH, 12.07.2007 – IX ZB 82/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 13 Abs. 1, § 317 Der Eröffnungsantrag eines Nachlasspflegers ist zulässig, wenn er eine Über- schuldung des Nachlasses in substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne is…

  12. BGH, 18.01.2007 – IX ZB 170/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 34 Abs. 2 Hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht diesem hiergegen grundsätzlich kein Beschwerderecht zu.

  13. BGH, 11.01.2007 – IX ZB 85/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 270, 34 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 2 Die Ablehnung der Eigenverwaltung kann nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Fehlens einer die Kost…

  14. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 214/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 13 Abs. 1, § 14 a) Hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag eines Gläubigers als zulässig bewertet und dies aktenkundig gemacht, ist das Gericht dadurch im weiteren Verlauf des Eröffnungsverfahrens nicht von d…

  15. BGH, 13.04.2006 – IX ZB 293/04 Beschluss
  16. BGH, 19.01.2006 – IX ZB 143/05 Beschluss
  17. BGH, 05.02.2004 – IX ZB 29/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 14 Abs. 1 a) Beantragt ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversiche- rungsbeiträge, hat er zur Darlegung seiner Forder…

  18. BGH, 15.01.2004 – IX ZB 197/03 Beschluss
  19. BGH, 15.01.2004 – IX ZB 188/03 Beschluss
  20. BGH, 08.05.2003 – IX ZR 385/00 Urteil

    Leitsatz ZVG §§ 152, 155, 161, 29; ZPO § 265 Abs. 2 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluß von ihm eingelei- tete Zahlungsprozesse w…

  21. BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Auch für freiwillige Mitglieder beurteilt sich die Beitragshöhe regelmäßig allein nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten und nicht dem tatsächlich zugeflossenen Arbeitsentgelt.

  22. BFH, 07.05.2020 – V R 14/19 Beschluss

    Leitsatz Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4…

  23. BFH, 07.05.2020 – V R 19/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Ab…

  24. BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…

  25. BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…

  26. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

  27. BFH, 23.09.2015 – VII B 66/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zum Erhalt eines Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG kann auf eine gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs durch Erwirkung eines Mahnbescheids auch bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens…

  28. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  29. BFH, 08.05.2013 – VII B 36/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der NZB müssen Rechtsfehler des FG bei der Überprüfung der Entscheidung des FA gerügt werden. Einwände wegen Ermessungsfehlern des FA können nur zur Revisionszulassung führen, wenn das FG insoweit seiner Pflic…

  30. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
  31. BFH, 26.02.2010 – VII B 166/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erledigt sich der Insolvenzantrag. Kann nämlich der Antrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden, so bedeutet dies, dass seine Rechtmäßig…

  32. VG Berlin, 30.10.2025 – 41 L 388/25 Beschluss
  33. LG München I, 31.07.2025 – 14 T 9284/25 Beschluss
  34. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 – 12 S 1666/24 Beschluss
  35. LSG NRW, 24.07.2024 – L 10 KR 343/24 B ER Beschluss
  36. AG Köln, 24.07.2024 – 70a IN 289/23 Beschluss
  37. OLG Brandenburg, 14.11.2023 – 6 U 57/22 Urteil
  38. OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2023 – 3 M 80/23 Beschluss
  39. FG Hessen, 22.02.2023 – 8 V 1224/22 Beschluss
  40. FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 – 4 K 4039/20 Urteil
  41. LG Düsseldorf, 07.02.2022 – 25 T 2/22 Beschluss
  42. FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 – 4 K 1032/21 Urteil
  43. OLG Frankfurt am Main, 28.04.2021 – 3 U 6/19 Urteil
  44. LG Frankfurt am Main, 07.08.2020 – 2-27 O 465/19 Urteil
  45. LG Bonn, 11.02.2020 – 5 S 128/19 Urteil

    Leitsatz Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht auch dann keine Insolvenzanfechtung, wenn er nac…

  46. LG Aachen, 24.10.2019 – 9 O 44/19 Urteil
  47. AG Freiburg im Breisgau, 11.02.2019 – 8 IN 730/18 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme des Insolvenzeröffnungsantrages durch den offensichtlich nur zu diesem Zweck neu berufenen Geschäftsführer nach Absetzung des antragstellenden Geschäftsführers ist vorliegend rechtsmissbräuchlich.(Rn.3)

  48. AG Köln, 30.01.2019 – 74 IN 238/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Erklärt ein Zwangsgläubiger (hier: Sozialversicherungsträger) den von ihm gestellten Eröffnungsantrag allein auf der Grundlage einer Zahlung der dem Insolvenzantrag zugrundeliegenden Forderung in der Hauptsache für er…

  49. LG Düsseldorf, 05.12.2018 – 25 T 676/18 Beschluss
  50. AG Fulda, 22.11.2018 – 93 IN 11/18 Beschluss

Seite 2 von 3