Entscheidungen zu § 139 InsO
112 Entscheidungen · Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag
-
BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16
Urteil
Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…
-
LG Bonn, 11.02.2020 – 5 S 128/19
Urteil
Leitsatz Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht auch dann keine Insolvenzanfechtung, wenn er nac…
- LG Stendal, 21.01.2019 – 22 S 73/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.12.2011 – 15 U 273/10 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 20 W 415/11 Beschluss
-
BGH, 15.11.2007 – IX ZR 212/06
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…
- LAG Hamm, 08.04.2016 – 16 Sa 944/15 Urteil
-
BGH, 02.04.2009 – IX ZR 145/08
Urteil
Leitsatz InsO § 139 Abs. 2 Satz 2 Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfech- tungsfristen maßgeblich, wenn er na…
-
OLG Düsseldorf, 12.03.2026 – 12 U 50/25
Hinweisbeschluss
Leitsatz Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und …
- LG Düsseldorf, 02.05.2011 – 2b O 13/10 Urteil
- LG Berlin, 12.03.2010 – 4 O 356/09 Urteil
- LG Köln, 02.07.2024 – 118 Qs 12/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 – I-12 U 86/11 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.11.2010 – 9 U 7/10 Urteil
- BGH, 18.09.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
- BGH, 13.06.2013 – V ZA 24/12 Beschluss
-
BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11
Beschluss
Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…
-
BGH, 20.11.2001 – IX ZR 48/01
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 139 Abs. 2 Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht keine Insolvenz- anfechtung. InsO § 130 Abs. …
- AG Bonn, 26.08.2019 – 110 C 55/19 Urteil
-
OLG Stuttgart, 16.11.2018 – 8 W 218/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird der Beschluss über die Pfändung eines Miterbenanteils unwirksam, weil das Pfandrecht von der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfasst wurde, kann die Löschung des im Grundbuch eingetragenen Pfändungsvermerks im Ber…
- LG Essen, 31.01.2011 – 17 O 148/10 Urteil
-
BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18
Urteil
Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…
-
BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11
Urteil
Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
-
BGH, 27.03.2008 – IX ZR 98/07
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeignete…
- BGH, 22.03.2007 – IX ZB 208/05 Beschluss
-
BGH, 10.02.2005 – IX ZR 211/02
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 133 Abs. 1; BGB §§ 826, 823 Abs. 2; GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2 a) Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldner…
-
BFH, 12.04.2005 – VII R 7/03
Urteil
Leitsatz Bei der Pfändung künftiger Forderungen entsteht das Pfändungspfandrecht nicht bereits mit der Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner, sondern erst mit der (späteren) Entstehung der Forderung. Das Pfändun…
- LG Stendal, 28.02.2019 – 22 S 73/18 Beschluss
-
LG Flensburg, 27.11.2015 – 8 O 63/14
Urteil
Leitsatz Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderu…
- OLG Hamm, 21.08.2013 – 15 W 392/12 Beschluss
- OLG Köln, 31.08.2011 – 2 U 20/11 Urteil
- LAG Niedersachsen, 14.02.2011 – 12 Sa 1227/10 Urteil
- LG Duisburg, 16.02.2009 – 3 O 278/08 Urteil
- LG Bonn, 30.11.2005 – 1 O 324/05 Urteil
- OLG Stuttgart, 22.10.2003 – 6 W 59/03 Beschluss
- OLG Köln, 10.09.2003 – 2 W 87/03 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 23.05.2002 – 16 U 182/01
Urteil
Leitsatz 1. § 88 InsO gilt nur für Sicherungsrechte, nicht für Maßnahmen, die unmittelbar zur Befriedigung des Gläubigers führen. 2. Auch bei Leistungen des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung handelt es sich um ink…
-
BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …
-
BGH, 19.07.2018 – IX ZR 307/16
Urteil
Leitsatz 1a. Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nutzung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlic…
- BGH, 11.11.2014 – IX ZA 9/14 Beschluss
-
BGH, 19.09.2013 – IX ZR 4/13
Urteil
Leitsatz Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläu…
- BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Urteil
- BGH, 09.02.2012 – IX ZR 147/09 Beschluss
-
BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
-
BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09
Beschluss
Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .
- BGH, 12.11.2009 – IX ZB 140/09 Beschluss
-
BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
-
BGH, 09.10.2008 – IX ZR 138/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…
-
BGH, 26.06.2008 – IX ZR 87/07
Urteil
Leitsatz InsO § 114 Abs. 3, §§ 129 ff Die Regelung des § 114 Abs. 3 InsO schließt die Anwendbarkeit der Anfechtungs- vorschriften auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der Bezüge eines Arbeitnehmers nicht aus.
-
BGH, 26.06.2008 – IX ZR 144/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Macht die künftige Insolvenzschuldnerin die global an ihre Bank abgetretenen (künf- tigen) Forderungen gegen ihre Auftraggeber dadurch werthaltig, dass sie die ge- schuldeten Arbeitsleistungen durch ihre…
Seite 1 von 3