Entscheidungen zu § 133 InsO

1. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

   Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

2. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…

3. BGH, 03.12.2015 – IX ZR 102/15 Beschluss
4. BGH, 29.10.2015 – IX ZR 123/13 Urteil

   Leitsatz Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über…

5. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 171/14 Urteil

   Leitsatz Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfol…

6. BGH, 01.07.2015 – XII ZB 240/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Februar 2002, XII ZR 104/00, …

7. BGH, 12.03.2015 – IX ZR 5/13 Versäumnisurteil
8. BGH, 08.01.2015 – IX ZR 198/13 Urteil

   Leitsatz Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenac…

9. BGH, 15.09.2014 – II ZR 442/13 Beschluss
10. BGH, 03.04.2014 – IX ZR 223/13 Beschluss
11. BGH, 06.02.2014 – IX ZR 221/11 Beschluss
12. BGH, 19.12.2013 – IX ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshal…

13. BGH, 19.09.2013 – IX ZR 232/12 Beschluss
14. BGH, 04.07.2013 – IX ZR 264/12 Beschluss
15. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

16. BGH, 14.02.2013 – IX ZR 115/12 Beschluss

    Leitsatz Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung…

17. BGH, 07.02.2013 – IX ZR 146/12 Beschluss

    Leitsatz Die Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen bildet keine Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser Forderungen ausreicht und lediglich nachrangige Forderungen…

18. BGH, 21.06.2012 – IX ZR 59/11 Urteil

    Leitsatz Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

19. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 142/11 Beschluss
20. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

21. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 40/10 Urteil
22. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 26/10 Beschluss
23. BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.

24. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich g…

25. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 102/11 Beschluss
26. BGH, 12.01.2012 – IX ZR 95/11 Urteil

    Leitsatz Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regel…

27. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 11/11 Urteil

    Leitsatz Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Ge…

28. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 102/09 Beschluss
29. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

30. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 131/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesellschafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine nahestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt . 2. Gewährt ein…

31. BGH, 20.01.2011 – IX ZR 8/10 Urteil

    Leitsatz Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzt…

32. BGH, 16.06.2010 – IV ZR 226/07 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetz…

33. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

34. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 32/09 Beschluss
35. BGH, 12.11.2009 – IX ZA 52/08 Beschluss
36. BGH, 08.10.2009 – IX ZR 227/07 Beschluss
37. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 178/07 Beschluss
38. BGH, 17.09.2009 – IX ZR 222/07 Beschluss
39. BGH, 19.05.2009 – IX ZR 88/07 Beschluss
40. BGH, 07.05.2009 – IX ZR 161/07 Beschluss
41. BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…

42. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 171/07 Urteil
43. BGH, 19.03.2009 – IX ZR 39/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb un- ter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der …

44. BGH, 12.03.2009 – IX ZR 85/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpfl…

45. BGH, 08.01.2009 – IX ZR 30/08 Beschluss
46. BGH, 23.10.2008 – IX ZR 115/07 Beschluss
47. BGH, 16.10.2008 – IX ZR 147/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 129 Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit einer Gesellschaft auf deren Anweisung gegenüber einem Gläubiger, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn die Gesellschafter dur…

48. BGH, 16.10.2008 – IX ZR 183/06 Urteil

    Leitsatz GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21e Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss.

49. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 59/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Oktober 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO §§ 43, 129, 130, 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zah- lungen gegenüber de…

50. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 33/08 Beschluss

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