Entscheidungen zu § 131 InsO
736 Entscheidungen · Inkongruente Deckung
- LG Arnsberg, 21.02.2007 – 2 O 356/06 Urteil
- LG Essen, 08.02.2007 – 6 O 391/05 Urteil
- OLG Köln, 31.08.2006 – 2 U 3/06 Beschluss
- LG Wuppertal, 24.03.2006 – 2 O 254/05 Urteil
- OLG Koblenz, 08.06.2005 – 6 W 275/05 Beschluss
- LG Düsseldorf, 04.03.2005 – 20 S 162/04 Urteil
- OLG Koblenz, 27.01.2005 – 2 U 690/04 Urteil
- OLG Stuttgart, 13.01.2005 – 2 U 164/04 Urteil
- LG Hagen, 05.11.2004 – 1 S 106/04 Urteil
- OLG Hamm, 01.07.2003 – 27 U 46/03 Urteil
- OLG Köln, 23.04.2003 – 13 U 107/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.12.2002 – 12 U 122/02 Urteil
- BVerfG, 12.08.2014 – 2 BvR 176/12 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…
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BGH, 14.11.2024 – IX ZR 13/24
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurück zu gewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).
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BGH, 18.04.2024 – IX ZR 239/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20
Urteil
Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…
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BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18
Urteil
Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…
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BGH, 06.12.2018 – IX ZR 143/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde. 2a. Eine erst nach der angefochtenen Recht…
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BGH, 09.11.2017 – IX ZR 319/16
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urtei…
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BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16
Urteil
Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…
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BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …
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BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13
Urteil
Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…
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BGH, 23.10.2014 – IX ZR 290/13
Urteil
Leitsatz Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.
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BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11
Urteil
Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12
Urteil
Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …
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BGH, 13.06.2013 – IX ZR 259/12
Urteil
Leitsatz Zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools und hinsichtlich der do…
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BGH, 13.12.2012 – IX ZR 1/12
Urteil
Leitsatz 1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH, 14. Oktober 2009, VIII…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 74/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Glä…
- BGH, 29.09.2011 – IX ZR 74/09 Urteil
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 8/10
Urteil
Leitsatz Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzt…
- BGH, 14.10.2010 – IX ZR 160/08 Urteil
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BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .
- BGH, 27.04.2010 – IX ZR 202/08 Beschluss
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BGH, 14.05.2009 – IX ZR 63/08
Urteil
Leitsatz InsO § 17 Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Be- tracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungs- willen - gestundet sind. Eine Forderung is…
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BGH, 07.05.2009 – IX ZR 140/08
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, füh- ren in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen kei- ne Abbuchung…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
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BGH, 16.10.2008 – IX ZR 2/05
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunter- nehmer gewähren diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO.
- BGH, 27.03.2008 – IX ZR 29/07 Beschluss
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BGH, 29.11.2007 – IX ZR 121/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…
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BGH, 29.11.2007 – IX ZR 165/05
Urteil
Leitsatz InsO § 130; BGB § 398 Macht der Schuldner durch eine Leistung an seinen Kunden eine der Bank zur Si- cherheit abgetretene Forderung werthaltig, kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber d…
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BGH, 08.03.2007 – IX ZR 127/05
Urteil
Leitsatz InsO § 131; AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2 Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.
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BGH, 13.04.2006 – IX ZR 158/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142; BRAGO §§ 16, 17, 18 a) Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag - der auch noch andere Angele…
- BGH, 06.04.2006 – IX ZR 107/05 Beschluss
- BGH, 02.02.2006 – IX ZR 82/02 Urteil
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BGH, 09.06.2005 – IX ZR 152/03
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 a) Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bank- geschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen. b) Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente …
- BGH, 12.02.2004 – IX ZR 146/03 Urteil
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BGH, 09.01.2003 – IX ZR 85/02
Urteil
Leitsatz InsO § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 a) Ein Eröffnungsbeschluß, der den Schuldner nicht namentlich, sondern durch Be- zugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, ist rechtlich fehlerhaft ergangen, je- doch…
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 872/13 Urteil
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