Rechtsprechung / § 129 InsO

Entscheidungen zu § 129 InsO

1.089 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 77/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesells…

  2. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.

  3. BGH, 12.02.2015 – IX ZR 180/12 Urteil

    Leitsatz 1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenomm…

  4. BGH, 23.10.2014 – IX ZR 290/13 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.

  5. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 282/13 Urteil

    Leitsatz Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrage…

  6. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 147/11 Urteil

    Leitsatz Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.

  7. BGH, 16.01.2014 – IX ZR 31/12 Urteil

    Leitsatz Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandl…

  8. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …

  9. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…

  10. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

  11. BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.

  12. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

  13. BGH, 17.06.2010 – IX ZR 134/09 Urteil
  14. BGH, 06.10.2009 – IX ZR 191/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfech…

  15. BGH, 17.09.2009 – IX ZR 106/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritt…

  16. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 138/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…

  17. BGH, 26.06.2008 – IX ZR 232/07 Beschluss
  18. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

  19. BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …

  20. BGH, 09.02.2006 – IX ZR 121/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem gegenseiti- gen Vertrag mit einem abgetretenen Anspruch aufrechnet, der aus einem gegensei- tigen Vertrag des Zedenten mit dem Sc…

  21. BGH, 22.12.2005 – IX ZR 190/02 Urteil

    Leitsatz AnfG § 3 Abs. 1, § 6 Nr. 2; GmbHG § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von ei- nem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten Kredit und wird sie anschl…

  22. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 174/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 166 Abs. 2; BGB § 378 Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Ver- zicht auf die Rücknahme h…

  23. BGH, 02.06.2005 – IX ZR 263/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die zugunsten des Käuf…

  24. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 25/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…

  25. BGH, 17.07.2003 – IX ZR 215/02 Urteil
  26. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

  27. BFH, 15.10.2019 – VII R 31/17 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft z…

  28. BFH, 13.11.2018 – V B 60/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht uni…

  29. BFH, 26.01.2016 – VII R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung, wonach der für eine Haftung gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zu fordernde Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall nicht mehr gegeben ist, wenn de…

  30. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  31. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 632/13 Urteil
  32. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 296/13 Urteil
  33. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 Urteil
  34. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 722/12 Urteil
  35. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
  36. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 Urteil

    Leitsatz Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in der Art" erfolgt, in …

  37. BFH, 21.11.2013 – V R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…

  38. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

  39. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
  40. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
  41. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…

  42. BFH, 05.09.2012 – VII B 95/12 Beschluss

    Leitsatz Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach …

  43. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

  44. BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05 Urteil

    Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…

  45. BFH, 27.02.2007 – VII R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftun…

  46. BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  47. OLG Dresden, 14.11.2025 – 13 U 581/25
  48. BVerwG, 18.06.2025 – 8 B 29.24 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO kann eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO sein.

  49. OLG Nürnberg, 16.05.2025 – 15 U 1767/24 Ins Endurteil
  50. OLG Frankfurt am Main, 25.04.2025 – 4 U 40/23 Urteil

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