Entscheidungen zu § 120 InsO

10 Entscheidungen · Kündigung von Betriebsvereinbarungen

LAG Baden-Württemberg, 15.06.2005 – 12 TaBV 6/04 Beschluss
LAG Düsseldorf, 20.01.2017 – 6 Sa 581/16 Urteil
LAG Düsseldorf, 20.01.2017 – 6 Sa 582/16 Urteil
LAG Düsseldorf, 07.12.2016 – 12 Sa 592/16 Urteil
Leitsatz 1.Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Er hat die Gegenleistung für die dienstzeitabhängigen Stei…
BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11 Urteil
Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…
LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 865/15 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…
LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 864/15 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…
LAG Köln, 10.05.2016 – 12 Sa 866/15 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht üb…
LAG Baden-Württemberg, 03.07.2014 – 10 TaBV 3/14 Beschluss
VG Frankfurt am Main, 23.08.2013 – 7 K 4127/12.F Beschluss
Leitsatz 1. Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus. 2 Es bestehen erhebliche Zweifel, …