Rechtsprechung / § 115 InsO

Entscheidungen zu § 115 InsO

119 Entscheidungen · Erlöschen von Aufträgen

  1. OLG Karlsruhe, 30.03.2011 – 17 U 56/09 Urteil
  2. OLG Celle, 28.10.2010 – 3 U 134/10 Beschluss
  3. LG Göttingen, 18.08.2010 – 8 S 3/11 Urteil
  4. BPatG, 16.04.2008 – 29 W (pat) 44/06 Beschluss

    Leitsatz Normen: § 28 Abs. 1 MarkenG §§ 80, 81 InsO § 185 Abs. 2 BGB perfect. ./. Perfector Wurde der Widerspruch im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch den nicht vertretungsberechtigten Anwalt des in der Inso…

  5. AG Düsseldorf, 18.12.2007 – 230 C 7900/07 Urteil
  6. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  7. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 327/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. 2. Gegenstände, die der Täter oder ein Einzieh…

  8. BGH, 16.12.2021 – IX ZR 81/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2019 …

  9. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

  10. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

  11. BGH, 08.05.2018 – II ZB 17/17 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erf…

  12. BGH, 09.08.2016 – I ZB 1/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erlass eines Endschiedsspruchs lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fal…

  13. BGH, 21.07.2016 – I ZR 190/15 Beschluss
  14. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

  15. BGH, 09.01.2014 – IX ZR 209/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolve…

  16. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…

  17. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitze…

  18. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 213/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Weist der Schuldner einen von ihm eingesetzten Treuhänder nach Verfahrenseröffnung an, von einem Treuhandkonto eine Überweisung an einen Dritten zu bewirken, kann der Verwalter nach Genehmigung der Zahlung von dem Dri…

  19. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter im Wege des besonderen Verfügungsverbots ermächtigen, eine Forderung des Schuldners im eigenen Namen einzuziehen. 1b. Der vorläufige Insolvenzverwalter dar…

  20. BGH, 18.11.2010 – IX ZR 17/10 Urteil
  21. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 257/08 Urteil

    Leitsatz Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Pa…

  22. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

  23. BGH, 24.06.2010 – IX ZR 199/09 Urteil
  24. BGH, 18.03.2010 – IX ZR 111/08 Beschluss
  25. BGH, 25.06.2009 – IX ZR 98/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 91, 116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs- empfängers, wenn die Kontokorrentabrede e…

  26. BGH, 05.02.2009 – IX ZR 78/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 115, 116 Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. InsO §§ 21, 22, 82; BGB …

  27. BGH, 13.03.2008 – IX ZR 14/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 51 Nr. 1, § 91 Abs. 1, § 170 Abs. 1; BGB §§ 774, 675, 670 Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an…

  28. BGH, 07.01.2008 – II ZR 283/06 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO §§ 228, 258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286 A a) Ein Insolvenzverwalter kann eine gemäß dem Insolvenzplan treuhänderisch an ihn abgetretene Masseforderung …

  29. BGH, 05.02.2007 – II ZR 234/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Februar 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1 a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigeri…

  30. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 194/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For- derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechn…

  31. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…

  32. BGH, 22.01.2004 – IX ZR 39/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1, § 131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3 Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre- ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") …

  33. BGH, 10.12.2003 – IV ZR 249/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2325, 2329 Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresd- ner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkunge…

  34. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18 Urteil

    Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…

  35. BFH, 14.01.2016 – IV R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewi…

  36. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…

  37. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
  38. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
  39. BFH, 07.05.2014 – II B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2. NV: Tritt ein Rechtsanwalt oder S…

  40. BFH, 13.05.2009 – XI R 63/07 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt …

  41. OLG Saarbrücken, 05.04.2023 – 5 U 54/21 Urteil
  42. OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 – OVG 11 N 68.18 Beschluss
  43. OLG Frankfurt am Main, 13.08.2019 – 8 U 43/18 Urteil
  44. BPatG, 19.06.2019 – 29 W (pat) 5/17 Beschluss
  45. OLG Hamm, 16.01.2017 – 31 U 226/15 Urteil
  46. FG Düsseldorf, 21.07.2016 – 11 K 613/13 E Urteil
  47. LG Wuppertal, 27.10.2015 – 5 O 111/15 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 07.07.2015 – 5 U 187/14 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 19.05.2015 – 5 U 177/14 Urteil
  50. OLG Düsseldorf, 11.09.2013 – I-3 U 46/12 Urteil

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