Entscheidungen zu § 8 InnAusV
2 Entscheidungen · Zahlungen
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OLG Düsseldorf, 02.02.2022 – 3 Kart 37/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht entgegen, dass die relevanten Streifragen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Gegenstand eines zivilgerichtl…
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BGH, 24.02.2026 – EnVR 9/24
Beschluss
Leitsatz Nachsicht Zur Gewährung von Nachsicht bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017.