Rechtsprechung / § 8 InnAusV

Entscheidungen zu § 8 InnAusV

2 Entscheidungen · Zahlungen

  1. OLG Düsseldorf, 02.02.2022 – 3 Kart 37/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zulässigkeit eines Antrags im besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 EnWG steht es nicht entgegen, dass die relevanten Streifragen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Gegenstand eines zivilgerichtl…

  2. BGH, 24.02.2026 – EnVR 9/24 Beschluss

    Leitsatz Nachsicht Zur Gewährung von Nachsicht bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017.