Entscheidungen zu Art 8 InfoSoc-RL

1. OLG Köln, 09.10.2020 – 6 U 32/20 Urteil
2. LG Flensburg, 04.05.2018 – 8 S 21/16 Urteil
3. EuGH, 04.09.2014 – C-114/12 Urteil
4. EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…

5. EuGH, 14.04.2011 – C-119/10 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Das reine Abfüllen von Aufmachungen, die mit einem Zeichen versehen sind, ist nicht als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verke…

6. EuGH, 09.12.2010 – C-324/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Werden Parfum- und Kosmetik-Tester und dramming bottles, die nicht zu…

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