Entscheidungen zu Art 8 InfoSoc-RL

56 Entscheidungen · Sanktionen und Rechtsbehelfe

EuGH, 26.11.2013 – C-314/12 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rate…
EuGH, 27.03.2014 – C-314/12 Urteil
EuGH, 16.07.2020 – C-682/18 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in den Rechtssachen C‑682/18 und C‑683/18 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Eur…
OLG Köln, 18.07.2014 – 6 U 192/11 Urteil
BGH, 20.09.2018 – I ZR 53/17 EuGH-Vorlage
Leitsatz uploaded Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter …
BGH, 13.09.2018 – I ZR 140/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz YouTube I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Ma…
EuGH, 08.02.2017 – C-610/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Der Umstand, dass ein Betreiber einer Internetseite es ermö…
EuGH, 18.12.2025 – C-979/25 Urteil
BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17 Urteil
Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…
EuGH, 18.10.2018 – C-149/17 Urteil
BGH, 26.11.2015 – I ZR 174/14 Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Access-Providers 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Interne…
EuGH, 06.06.2018 – C-149/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts München I (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…
BGH, 13.10.2022 – I ZR 111/21 Urteil
Leitsatz DNS-Sperre 1. Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die…
BGH, 26.11.2015 – I ZR 3/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen u…
LG München II, 07.06.2019 – 37 O 2516/18 Endurteil
EuGH, 16.03.2016 – C-484/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts München I wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. a und b sowie Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und…
EuGH, 19.02.2009 – C-557/07 Beschluss
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 15 A…
EuGH, 10.04.2025 – C-182/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…
OLG München, 18.04.2024 – 29 U 3592/19 Urteil
OLG Köln, 03.11.2023 – 6 U 149/22 Urteil
BGH, 02.06.2022 – I ZR 53/17 Urteil
Leitsatz uploaded II Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben müsste, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe d…
BGH, 02.06.2022 – I ZR 140/15 Urteil
Leitsatz YouTube II 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die gee…
BGH, 17.12.2020 – I ZR 228/19 Urteil
Leitsatz Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…
EuGH, 22.06.2021 – C-682/18 Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…
EuGH, 14.06.2017 – C-610/15 Urteil
EuGH, 07.07.2016 – C-494/15 Urteil
EuGH, 16.02.2012 – C-360/10 Urteil
Leitsatz Die Richtlinien — 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Bi…
EuGH, 29.01.2008 – C-275/06 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…
EuGH, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…
BGH, 30.04.2020 – I ZR 115/16 Urteil
Leitsatz Metall auf Metall IV 1. Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/E…
OLG Dresden, 05.12.2023 – 14 U 503/23
EuGH, 11.11.2021 – C-559/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landgericht Saarbrücken (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetz…
OLG München, 27.05.2021 – 29 U 6933/19 Urteil
EuGH, 07.04.2016 – C-160/15 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/E…
OLG Hamburg, 09.01.2014 – 5 U 52/10 Urteil
EuGH, 24.11.2011 – C-70/10 Urteil
Leitsatz Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binn…
LG Köln, 31.08.2011 – 28 O 362/10 Urteil
EuGH, 12.07.2011 – C-324/09 Urteil
Leitsatz 1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum ode…
EuGH, 14.04.2011 – C-70/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die von der Cour d’appel de Bruxelles zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.…
BVerfG, 15.12.2011 – 1 BvR 1248/11 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 03.01.2007 – 1 BvR 1936/05 Beschluss
BGH, 26.01.2023 – I ZR 111/21 Beschluss
BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18 Urteil
Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …
BGH, 30.03.2017 – I ZR 19/16 Urteil
Leitsatz Loud Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internettauschbörse umfasst die sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inansp…
BGH, 06.10.2016 – I ZR 154/15 Urteil
Leitsatz Afterlife 1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Ansch…
BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15 Urteil
Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…
BGH, 14.10.2010 – I ZR 191/08 Urteil
Leitsatz AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise einge…
OLG Hamburg, 06.07.2023 – 5 U 175/10 Urteil
LG Köln, 29.09.2022 – 14 O 29/21 Urteil
Leitsatz Zur Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes als Täterin betreffend Urheberrechtsverletzungen über eine sog. Warez-Seite, auf der Links zum Download eines gesamten Musikal…
EuGH, 28.04.2022 – C-559/20 Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten d…

Seite 1 von 2