Entscheidungen zu Art 7 InfoSoc-RL

5 Entscheidungen · Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung

EuGH, 21.06.2012 – C-173/11 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Wenn eine Person aus einer Datenbank, die durch ein Schutzrecht sui generis gemäß der Richtlinie 96/9/EG geschützt ist, Dat…
EuGH, 03.04.2014 – C-114/12 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer M…
BGH, 04.02.2016 – I ZR 194/14 Urteil
Leitsatz Fressnapf 1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleis…
LG Köln, 01.12.2022 – 14 O 163/22 Urteil
LG Köln, 19.05.2016 – 14 O 167/15 Urteil