Entscheidungen zu § 23 InVorG

Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe; DDR:KomVerf § 49; VermG § 3a Abs. 5 a) Der in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltene Verzicht auf Schadensersatzan- sprüche steht mit den Re…

Leitsatz 1. Der Streit über die Höhe des auszukehrenden Erlöses ist von den Zivilgerichten zu entscheiden.

Leitsatz a) Das Recht zur fristlosen Kündigung eines für einen investiven Zweck begründeten Mietverhältnisses nach einem Widerruf des Investitionsvorrangbescheides (§ 15 Abs. 2 Satz 1 InVorG) setzt nicht die Unanfechtbarkeit bzw.…

Leitsatz 1. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtl…