Entscheidungen zu § 17 InVorG

Leitsatz InVorG § 16 VermG § 3a F.: 22. März 1991 BGB § 133 C a) Die Treuhandanstalt / BvS schuldet dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlö- ses aus dem investiven Verkauf unabhängig davon, ob sie ihrerseits den Erlös vom Käufe…

Leitsatz Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht …