Entscheidungen zu § 16 InVorG
91 Entscheidungen · Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes
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BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98
Urteil
Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…
- OLG Brandenburg, 07.12.2021 – 3 U 121/20 Urteil
- VG Cottbus, 10.11.2010 – 1 K 2193/03 Urteil
- BVerfG, 07.12.1999 – 1 BvR 1281/95 Beschluss
- BGH, 13.06.2024 – V ZR 178/23 Beschluss
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BGH, 07.06.2018 – V ZB 221/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht bel…
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BGH, 04.02.2011 – V ZR 134/10
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt . 2. In diesem Fa…
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BGH, 02.03.2007 – V ZR 61/06
Urteil
Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Der Berechtigte, dem ein Erbbaurecht restituiert worden ist, kann von dem Verfü- gungsberechtigten die Herausgabe der seit dem 1. Juli 1994 aus einer Vermietung des Bauwerks gezogenen Nutzungen ve…
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BGH, 25.07.2003 – V ZR 387/02
Urteil
Leitsatz VermG § 3 Abs. 4 Satz 3 a) Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist auf das von dem Verfügungsberechtigten rechtsgeschäftlich erzielte Surrogat (§ 285 BGB) gerichtet. b) Die Aufwendungen d…
- BVerwG, 18.06.2014 – 3 B 28/14 Beschluss
- BVerwG, 03.07.2013 – 5 B 66.12 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretung…
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 106/09 Beschluss
- BVerwG, 29.07.2010 – 8 B 105/09 Beschluss
- BVerwG, 08.08.2007 – 3 B 19.07 Beschluss
- BVerwG, 08.08.2007 – 3 B 35.07 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2005 – 8 B 67.05 Beschluss
- BVerwG, 09.05.2005 – 7 B 144.04 Beschluss
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BVerwG, 09.12.2004 – 7 C 4.04
Urteil
Leitsatz Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlan…
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BVerwG, 22.01.2004 – 7 B 7.04
Beschluss
Leitsatz Der Abriss des die Rückgabe des Grundstücks ausschließenden Gebäudes ist in dem investiven Vorhaben "angelegt", wenn das Vorhaben von vornherein nur in dieser Weise wirtschaftlich sinnvoll verwirklicht werden konnte, sel…
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BVerwG, 21.01.2004 – 8 C 9.03
Urteil
Leitsatz Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nac…
- BVerwG, 16.01.2004 – 7 B 1.04 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2003 – 7 C 12.03
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines Grundstücks im komplexen Wohnungsbau begründet den Rückübertragungsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ohne Rücksicht darauf, ob die mit dem Restitutionsantrag angestrebte konkrete Eigentumszu…
- BVerwG, 07.10.2003 – 7 B 68.03 Beschluss
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BVerwG, 27.08.2003 – 8 C 15.02
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Wohnhausgrundstücks nach dem so genannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei stellt auch im Hinblick auf dafür eingesetzte erhebliche Investitionsmittel trotz späterer Erteilung…
- BVerwG, 25.08.2003 – 8 B 96.03 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2003 – 7 B 42.03 Beschluss
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BVerwG, 24.07.2003 – 7 C 1.03
Urteil
Leitsatz Wurde ein Grundstück einer aus West- und Ost-Erben bestehenden "gemischten" Erbengemeinschaft unter Anwendung diskriminierender Entschädigungsbestimmungen enteignet, ist die Erbengemeinschaft auch dann von einer schädige…
- BVerwG, 28.04.2003 – 7 B 60.02 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2002 – 7 B 51.02 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2002 – 8 B 38.02 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2002 – 7 B 26.02 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2024 – 29 K 31/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2022 – 29 K 131/20 Urteil
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LG Gera, 22.09.2016 – 4 O 1448/14
Urteil
Leitsatz 1. Stellen die Erben eines von einem sowjetischen Militärtribunal 1946 verurteilten Betroffenen einen Antrag auf Rückübertragung von Vermögenswerten, der von der Behörde zur Regelung offener Vermögensfragen als Antrag na…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2015 – 29 K 96.13
Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Berechtigte für den zu entschädigenden Vermögenswert eine Gegenleistung oder eine Entschädigung erhalten hat, ist diese von der Bemessungsgrundlage abzuziehen.(Rn.14) 2. Die Frage, ob eine Vergleichszahlung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 – OVG 2 B 2.12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 – 29 A 157.07
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage ist es regelmäßig ohne Belang, dass die maßgeblichen Urkunden und der vollständige Antrag nicht mit Klageerhebung, sondern in späteren Schriftsätzen dargelegt worden sind.(…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 29 A 268.07 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 – 29 K 120.10
Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften geltend gemacht werden. ist eine "antragstellerfreundliche" Auslegung geboten; grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die öffentliche Hand sich rechtmäßig v…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 – 29 K 128.10
Urteil
Leitsatz Das Vermögenzuordnungrecht nimmt im Interesse einer schnellen Zuordnung und unter Berücksichtigung es Umstandes, dass das Vermögenszuordnungsrecht im Kern bezweckt, die Gebietskörperschaften in den neuen Ländern, ach sow…
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