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Rechtsprechung / § 16 InVorG

Entscheidungen zu § 16 InVorG

93 Entscheidungen · Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes

  1. VG Cottbus, 30.03.2012 – 1 K 392/08 Urteil
  2. OLG Brandenburg, 04.07.2023 – 3 U 114/22 Urteil
  3. BGH, 08.12.2017 – V ZR 296/16 Urteil

    Leitsatz Der Verfügungsberechtigte muss nach einer Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids gemäß §§ 2 und 3 InVorG den auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermöge…

  4. BGH, 06.07.2001 – V ZR 82/00 Urteil

    Leitsatz InVorG § 16 VermG § 3a F.: 22. März 1991 BGB § 133 C a) Die Treuhandanstalt / BvS schuldet dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlö- ses aus dem investiven Verkauf unabhängig davon, ob sie ihrerseits den Erlös vom Käufe…

  5. OLG Brandenburg, 29.08.2013 – 5 U 76/12 Urteil
  6. BGH, 16.07.1999 – V ZR 129/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit über die Höhe des auszukehrenden Erlöses ist von den Zivilgerichten zu entscheiden.

  7. BGH, 25.06.1999 – V ZR 259/98 Urteil

    Leitsatz Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht …

  8. BGH, 20.07.2007 – V ZR 85/06 Urteil

    Leitsatz InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 Bei einem investiven Verkauf können Aufwendungen, die der Berechtigte dem Verfügungsberechtigten im Falle der Restitution gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zu erstatten hätte, von dem für die zurück…

  9. BVerwG, 25.06.2003 – 8 C 12.02 Urteil

    Leitsatz Mit der Abtretung des Anspruchs auf Wertersatz nach § 16 InVorG verliert der Anmelder eines Restitutionsanspruchs die Stellung als Berechtigter, die für den Antrag auf Widerruf des Investitionsvorrangbescheids Voraussetz…

  10. BVerwG, 22.04.2004 – 7 C 15.03 Urteil

    Leitsatz Der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG entfällt für ein bisher betriebsnotwendiges Grundstück nicht allein deswegen, weil das Unternehmen im Wege des "asset deal" veräußert wird. Entscheidend ist viel…

  11. OLG Brandenburg, 05.10.2011 – 4 U 85/09 Urteil
  12. BGH, 20.09.2002 – V ZR 170/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 138 Abs. 1 Bei Vorlage eines Privatgutachtens kann ein rechtsmißbräuchliches Vorbringen "ins Blaue hinein" nicht schon dann bejaht werden, wenn das Privatgutachten nach tat- richterlicher Einschätzung das Beweismaß…

  13. BVerwG, 29.01.2025 – 8 B 10.24 Beschluss
  14. VG Berlin, 22.08.2013 – 29 K 67.11 Urteil
  15. BVerwG, 13.08.2002 – 8 B 77.02 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG besteht auch dann, wenn der Verfügungsberechtigte aufgrund des Investitionsvorrangbescheides über den Vermögenswert unentgeltlich verfügt hat.

  16. KG, 05.02.2015 – 8 U 10/14 Urteil
  17. BGH, 04.03.2005 – V ZR 162/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 6 Abs. 6a, 7 Der Berechtigte ist bei der Restitution eines Grundstücks in der Form eines Unter- nehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG, sondern nur zur Ablösung von Verbindlichkeiten nach Maßgabe vo…

  18. BGH, 25.07.2003 – V ZR 192/02 Urteil

    Leitsatz InVorG § 16; VermG a.F. § 3a a) Dem Verfügungsberechtigten ist die Rückübertragung des Vermögenswertes in- folge seiner Veräußerung auch dann nicht möglich, wenn das Unvermögen erst durch die Weiterveräußerung an einen D…

  19. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Berechtigten nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG auf Erlösauskehr richtet sich wie bei § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG nur auf den tatsächlich geflossenen Erlös. Auch Ansprüche aus Nachbewertungsklauseln sind erst da…

  20. BGH, 19.03.2021 – V ZR 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlös entsprechend § 681 Satz 2, § 668 BGB zu verzinsen, gilt nicht nur, wenn eine Einzelrestitution an der Veräußerung sch…

  21. BVerwG, 11.12.2024 – 8 C 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt eine entgeltliche Veräußerung des anmeldebelasteten Vermögenswertes voraus (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 8 B 31.00 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 37, vom 28. Februa…

  22. BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 25.05 Urteil

    Leitsatz Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht…

  23. BVerwG, 28.04.2004 – 8 C 12.03 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen mit jüdischer Minderheitsbeteiligung, das nach den Kriterien der 3. DVO zum Reichsbürgergesetz vom 14. Juni 1938 als jüdisches Unternehmen galt, war bereits 1937 als kollektiv verfolgt anzusehen. "Geschä…

  24. BVerwG, 24.10.2002 – 7 C 21.02 Urteil
  25. BVerwG, 27.01.2005 – 7 C 19.03 Urteil

    Leitsatz Bei investiven Veräußerungen sind Abschläge gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VermG nur bis zur Veräußerung vorzunehmen. Der Verfügungsberechtigte, dem nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2 HypAblV aufgegeben worden ist, den Wertausglei…

  26. FG Niedersachsen, 10.11.2004 – 3 K 355/01 Urteil
  27. BGH, 27.09.2013 – V ZR 232/10 Urteil
  28. BGH, 28.10.2005 – V ZR 70/05 Urteil

    Leitsatz InVorG § 21b, VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Die Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten durch Investitionsvorrangbe- scheid gemäß § 21b Abs. 1 InVorG schließt einen Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberecht…

  29. BGH, 14.11.2003 – V ZR 144/03 Urteil

    Leitsatz AGBG §§ 8, 9 Ba Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven Verkauf eines Grundstücks der Käufer nicht nur den fest vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, sondern den Verkäufer auch von…

  30. BVerwG, 20.12.1999 – 7 C 34.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich.

  31. VG Cottbus, 18.06.2020 – 1 K 2531/17 Urteil
  32. VG Berlin, 13.03.2014 – 29 K 254.12 Urteil
  33. OLG Brandenburg, 09.11.2011 – 4 U 16/11 Urteil
  34. BVerfG, 29.10.1999 – 1 BvR 1996/97 Beschluss
  35. BVerfG, 21.10.1998 – 1 BvR 179/94 Beschluss
  36. BGH, 11.01.2018 – V ZR 98/17 Beschluss
  37. BGH, 18.01.2007 – III ZR 104/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe; DDR:KomVerf § 49; VermG § 3a Abs. 5 a) Der in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltene Verzicht auf Schadensersatzan- sprüche steht mit den Re…

  38. BGH, 07.07.2006 – V ZR 246/05 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 Abs. 1 Ba (jetzt: BGB § 307 Abs. 1 Ba) Verkauft eine Gemeinde dem Inhaber eines Nutzungsrechts das Grundstück zu ei- nem nach den Bewertungsvorschriften der DDR ermittelten Preis (Komplettierungs- kauf), stellt …

  39. BGH, 28.10.2005 – V ZR 91/05 Urteil
  40. BGH, 28.10.2005 – V ZR 92/05 Urteil
  41. BGH, 28.11.2003 – V ZR 123/03 Urteil

    Leitsatz SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

  42. BGH, 08.05.2002 – V ZB 32/01 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; VermG § 3 Abs. 4 Der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswertes erlangten Erlöses ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

  43. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…

  44. BVerwG, 26.04.2006 – 8 C 17.05 Urteil

    Leitsatz Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich…

  45. BVerwG, 05.01.2005 – 7 B 161.04 Beschluss
  46. BVerwG, 28.10.2004 – 7 C 16.03 Urteil

    Leitsatz Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist.…

  47. BVerwG, 28.07.2004 – 8 C 16.03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Behördenprivileg nach § 78 Abs. 2 VwGO kommt in restitutionsrechtlichen Klageverfahren dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und nicht seinem Widerspruchsausschuss zu. 2. Der Restitutionsausschlussgr…

  48. BVerwG, 21.08.2003 – 7 B 93.02 Beschluss
  49. BVerwG, 10.04.2003 – 8 B 8.03 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch aus Erlösauskehr nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG kann der Restitutionsausschlussgrund des § 5 VermG nicht entgegengehalten werden, wenn durch die wirksame Veräußerung eines Vermögenswertes die Tatbestandsvoraus…

  50. BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98 Urteil

    Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…

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