Rechtsprechung / § 13 InVorG

Entscheidungen zu § 13 InVorG

6 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung …

  2. BVerwG, 23.03.2011 – 8 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…

  3. BVerwG, 23.03.2010 – 8 C 6.10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Durchführungsfeststellungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 InVorG ist auch zu prüfen, ob der im Investitionsvorrangbescheid festgelegte besondere Investitionszweck verwirklicht worden ist. 2. Für die Feststellung…

  4. BVerwG, 16.12.2015 – 8 B 72.14 Beschluss
  5. BGH, 22.03.2002 – V ZR 405/00 Urteil

    Leitsatz AGBG § 5 § 5 AGBG kommt nicht zur Anwendung, wenn die fragliche Klausel von den Parteien übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden worden ist.

  6. BGH, 07.07.1999 – XII ZR 225/97 Urteil

    Leitsatz a) Das Recht zur fristlosen Kündigung eines für einen investiven Zweck begründeten Mietverhältnisses nach einem Widerruf des Investitionsvorrangbescheides (§ 15 Abs. 2 Satz 1 InVorG) setzt nicht die Unanfechtbarkeit bzw.…