Entscheidungen zu § 5b IfSG
1 Entscheidungen · Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz
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KG, 01.02.2024 – 2 U 130/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei den British Virgin Islands handelt es sich mittlerweile im Verhältnis zur Europäischen Union um ein sog. Drittland.(Rn.32) 2. Aufgrund gewohnheitsrechtlicher Geltung findet gegenüber Drittstaaten die sog. Sitzthe…