Entscheidungen zu § 13 IfSG

Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

Leitsatz Eine förmliche Anerkennung des vorgelegten Nachweises nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch das Gesundheitsamt ist gesetzlich nicht vorgesehen.