Rechtsprechung / § 4 IZÜV

Entscheidungen zu § 4 IZÜV

2 Entscheidungen · Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

  1. BVerwG, 02.11.2017 – 7 C 25/15 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG <juris: WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf…

  2. BVerwG, 19.12.2024 – 7 A 14/23 Urteil

    Leitsatz Ein Verfahren, dessen praktische Eignung bislang weder durch die Bewährung im Betrieb noch aufgrund anderer Umstände soweit gesichert ist, dass seine Anwendung ohne zumutbares Risiko möglich erscheint (hier: Ultraschallv…