Entscheidungen zu § 86 IRG
6 Entscheidungen · Vorrang
- OLG Köln, 16.04.2014 – 2 Ws 143/14 Beschluss
- OLG Köln, 20.01.2016 – 2 Ws 562/15 Beschluss
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BFH, 21.06.1989 – X R 20/88
Urteil
Leitsatz Strafverteidigungskosten eines Steuerpflichtigen, der vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils stirbt, können als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 33 EStG abziehbar sein. EStG § 33.
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OLG Zweibrücken, 22.06.2017 – 1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 87h IRG ist ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil.(Rn.12) 2. Wird dem Betroffenen im - schriftlichen - ausländischen Verfahren rechtliches Gehör nicht gewährt…
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KG, 16.01.2013 – 4 Ws 2/13, 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts ist nur geboten bei Rechtsfragen, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und als abstraktionsfähige Rechtsfragen von praktischer Bedeutung sind.(Rn.…
- OLG Köln, 21.05.2012 – 2 SsRs 2/12 Beschluss