Entscheidungen zu § 84g IRG

Leitsatz Handelt es sich bei der in einem ausländischen Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion um eine Gesamtstrafe und fehlt es für eine der hierin eingeflossenen Taten an dem Erfordernis der beiderseitigen Strafba…

Leitsatz 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann das zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeitser…

Leitsatz Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines schwedischen Urteils in der Bundesrepublik Deutschland ist es unerheblich, wenn der bereits in Schweden inhaftierte Verurteilte deutscher Staatsangehörigkeit sein u…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Vollstreckungshilfe für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Prüfung der besonderen Voraussetzungen der §§ 84 ff. IRG nicht deshalb entbehrlich, weil zuvor die Generalstaatsanwaltschaft nac…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen eine im EU-Ausland verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig auf Dauer ihren gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § 84a Abs. 1 Nr. 3 lit. a IRG hat.(Rn.15)

Leitsatz Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl einschränkend dahin auszulegen, dass die bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländ…