Rechtsprechung / § 76 IRG

Entscheidungen zu § 76 IRG

1 Entscheidungen · Gegenseitigkeitszusicherung

  1. BGH, 28.01.2010 – 3 StR 274/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Gesetz, das für besonders schwere Fälle strafschärfend Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht, nach Beendigung der Tat in der Weise geändert, dass die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in …