Entscheidungen zu § 50 IRG

Leitsatz 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kann das zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeitser…

Leitsatz Zur Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Erkenntnisses, in dem der verurteilten Person eine alternative Sanktion in Form der Verpflichtung zur Erbringung gemeinnütziger Arbeitsstunden auferlegt un…

Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass es sich beim Merkmal des „Überwiegens des schutzwürdigen Interesses“ i.S.d. § 83b Abs. 2 Satz 1 lit. b IRG um ein vom Senat vollumfänglich zu überprüfendes …