Rechtsprechung / § 12 IFG

Entscheidungen zu § 12 IFG

1 Entscheidungen · Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

  1. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…