Entscheidungen zu § 6 IFG NRW

Leitsatz 1. Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende Vorverfahren kann aus Gründen der Prozessökonomie insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die beklagte Behörde i…

Leitsatz Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO. Die Anhangszahlen eines Prozessregisters einer Kammer des Sozialgerichts stellen personenbezogene Daten i.S.v. § 9 Abs. 1 IFG NRW dar…

Leitsatz Eine ordnungsgemäße Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird.

Leitsatz Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Belege über die vorhandenen Qualifikationen von Richterinnen und Richtern der Familiensenate eines Gerichts im Sinne des § 23b Abs. 3 Satz 3 GVG aus § 4 Abs. 1 IFG NRW steht aller Vora…

Leitsatz Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft über die besondere berufliche, fachliche oder persönliche "Qualifikation" von Familienrichterinnen…