Rechtsprechung / § 4 IFG NRW

Entscheidungen zu § 4 IFG NRW

2 Entscheidungen · Informationsrecht

  1. BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53.11 Beschluss

    Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…

  2. BVerwG, 15.10.2007 – 7 B 9.07 Beschluss

    Leitsatz Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtli…