Entscheidungen zu § 10 IFG NRW

Leitsatz Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft über die besondere berufliche, fachliche oder persönliche "Qualifikation" von Familienrichterinnen…

Leitsatz Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Belege über die vorhandenen Qualifikationen von Richterinnen und Richtern der Familiensenate eines Gerichts im Sinne des § 23b Abs. 3 Satz 3 GVG aus § 4 Abs. 1 IFG NRW steht aller Vora…

Leitsatz Die persönliche „Arbeitsleistung“ ist ein personenbezogenes Datum, Art. 4 Nr. 4 DSGVO. Die Anhangszahlen eines Prozessregisters einer Kammer des Sozialgerichts stellen personenbezogene Daten i.S.v. § 9 Abs. 1 IFG NRW dar…

Leitsatz 1. Ein presserechtliches Informationsverlangen kann auch per E-Mail gestellt werden. 2. Eine per Post übersandte Klageschrift, die nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift in Form…

Leitsatz 1. Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m. § 29 VwVfG NRW besteht jedenfalls nur „im laufenden Verfahren“, längstens bis zum Eintritt der Bestandkraft des (Justiz-)Verwaltungsaktes. 2. Hinsic…