Entscheidungen zu Art 14 IE-RL

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Bei der Genehmigung einer Anlage nach den Art. 4 und 5 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Verme…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ist im Licht von Art. 191 AEUV sowie…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Gemäß Art. 15 Abs. 4 Unterabs. 4 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen hat die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Art. 15 Abs. 4 dieser Ric…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fü…