Entscheidungen zu § 61 HwO

Leitsatz 1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein w…

Leitsatz 1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich form…

Leitsatz 1. Das Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Wahl zur Delegiertenversammlung einer Innung dient nicht allein dem Einzelinteresse des Anfechtenden, sondern vielmehr dem allgemeinen Interesse an der Ordnungsmäßigkeit der…