Entscheidungen zu § 56 HwO
5 Entscheidungen
- VG Hannover, 12.12.2007 – 11 A 3614/06 Urteil
- VG Hannover, 16.03.2011 – 11 A 6258/08 Urteil
- VG Trier, 09.06.2010 – 5 K 74/10.TR Urteil
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BVerwG, 23.03.2016 – 10 C 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein w…
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BVerwG, 26.04.2006 – 6 C 19.05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich form…