Entscheidungen zu § 13 HwO

Leitsatz Handwerkskammern sind im Löschungsverfahren nach § 13 Abs. 1 HwO nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b HwO vorliegen.(Rn.23)

Leitsatz Zur Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle

Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung d…

Leitsatz 1. Mit der Möglichkeit zur Erlangung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO soll kein fortwährender Anreiz zu unrechtmäßigem Verhalten gesetzt werden.(Rn.30) 2. § 7b Abs 1 Nr 2 S 1 HwO ist dergestalt auszulegen,…