Rechtsprechung / § 15 HeimMindBauV
Entscheidungen zu § 15 HeimMindBauV
3 Entscheidungen · Funktions- und Zubehörräume
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VG Darmstadt, 11.10.2004 – 3 G 1756/04
Beschluss
Leitsatz Auch ein Kurzzeitpflegeheim muss einen Raum zur vorübergehenden Nutzung dauerhaft vorhalten und kann diesen nicht zweckentfremdend als Bewohnerzimmer nutzen.
- VG Minden, 08.04.2022 – 9 L 112/22 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 17.05.2001 – 1 MB 1424/01 Beschluss