Entscheidungen zu § 17 HeilMWerbG

Leitsatz 1. Die Regelung des Parkens von Fahrzeugen gehört zum Bereich des Straßenverkehrs im Sinne von Art. 74 Nr. 22 GG. 2. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht jedenfalls seit 1961 durch § 6 StVG, §§ 15 und 16 StVO a.F…

Leitsatz Corona-Prophylaxe Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.