Entscheidungen zu § 16 HeilMWerbG

Leitsatz 1. Die Regelung des Parkens von Fahrzeugen gehört zum Bereich des Straßenverkehrs im Sinne von Art. 74 Nr. 22 GG. 2. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht jedenfalls seit 1961 durch § 6 StVG, §§ 15 und 16 StVO a.F…

Leitsatz Rechtmäßige Untersagungsverfügung einer unerlaubten Nutzung öffentlicher Wege für das Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammel-Container. (Rn.20)

Leitsatz 1. Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum Anliegergebrauch nach Maßgabe des § 17 HWG sowie die Pflicht zum Winterdienst nach Maßgabe des § 31 HWG. Das Gericht tri…

Leitsatz Heizstrahler, die an der Außenfassade einer Gaststätte angebracht sind und in den Luftraum über dem öffentlichen Gehweg hineinragen, stellen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.(Rn.22)

Leitsatz Heizstrahler, die an der Außenfassade einer Gaststätte angebracht sind und in den Luftraum über dem öffentlichen Gehweg hineinragen, stellen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.(Rn.22)

Leitsatz Heizstrahler, die an der Außenfassade einer Gaststätte angebracht sind und in den Luftraum über dem öffentlichen Gehweg hineinragen, stellen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.(Rn.21)

Leitsatz Die Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund ist eine wegerechtliche Sondernutzung, die im Ermessen der Behörde steht, und keine straßenverkehrsrechtliche Regelung. (Rn.29)