Entscheidungen zu § 12 HeilMWerbG

Leitsatz Corona-Prophylaxe Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.

Leitsatz UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1; BOÄ Bayern 1998 § 27 Klinik mit Belegärzten Dem Werbeprivileg einer Klinik, in der sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungen erbracht werden, steht es grundsätzlich nicht entgegen, daß…

Leitsatz Ginseng-Präparat HeilmittelwerbeG § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 Die Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat mit der Aussage "Die Chinesen glauben, daß Panax Ginseng C.A. Meyer Krebs bekämpfen kann, den A…

Leitsatz Die Richtlinie 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel legte lediglich einen Mindeststandard fest. Weitergehende Werbebeschränkungen im HWG können beibehalten werden.

Leitsatz UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verkündet am: 1. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Krankenhauswerbung Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl …

Leitsatz Wer für ein Badesalz einen hohen Preis nur deshalb bezahlt, weil ihm vorgetäuscht wird, das Salz werde aus der in einem bekannten Badeort zur Badetherapie verwendeten Natursole gewonnen, erleidet einen Vermögensschaden a…

Leitsatz 1. Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben (Gesetzesvorbehalt, mittelbare Staatsverwaltung). (Rn.30) 2. Die beitra…